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Anträge
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CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Erlensee

Anträge in der Stadtverordnetenversammlung Erlensee
(aktuelle Legislaturperiode 2016 bis 2021)



Antrag vom 08.06.2017
Beseitigung der Löcher in den Straßen


Drucksache 99 / LP 16-21 STVV
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.06.2017

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, kurzfristig seiner Verkehrssicherungspflicht nachzukommen, und die Straßen in Erlensee wieder in einen verkehrssicheren Zustand herzustellen.

Begründung:

Ein sehr großer Anteil der Straßen in Erlensee hat Löcher und Risse. Alle Verkehrsteilnehmer müssen dadurch extreme Gefahren in Kauf nehmen, um von A nach B zu kommen. Es ist den Bürgern nicht mehr zuzumuten, sich im Slalom fahrend fortzubewegen.

Ergebnis:

Der Antrag wurde abgelehnt.



Antrag vom 11.04.2017
Verleihung eines Ehrenbürgerrechts an Pfarrer Günter Brennfleck


Drucksache 87 / LP 16-21 STVV
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.06.2017

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, Herrn Pfarrer Günter Brennfleck das Ehrenbürgerrecht der Stadt Erlensee zu verleihen.

Begründung:

Herr Pfarrer Brennfleck wurde 1944 geboren, ist im August 1987 nach Erlensee gekommen und mit einem feierlichen Gottesdienst in der Christkönigkirche eingeführt worden. Auf Grund seiner Initiative und seines Durchsetzungsvermögens erfolgte im Jahr 1988 der Anbau des Pfarrbüros. Im Jahr 1989 wurden der Kindergarten und der Kirchplatz modernisiert. 1991 ist das Statio-Kreuz errichtet worden. Ebenfalls in 1991 ist die Stiftung einer Verdienstmedaille der Kirchengemeinde eingeführt worden. In 1992 erfolgte der Umbau des Pfarrheims. 1993 wurden die Seniorenwohnungen in der Waldstraße gebaut. 1996 ein neues Turmkreuz und 1997 die Umgestaltung des Kirchenraums. Im Jahre 2008 wurde der Kreuzweg im Erlenpark angelegt und 2013 ist die neue Friedhofsglocke gestiftet worden. Herr Pfarrer Brennfleck ist mehr als 30 Jahre in Erlensee aktiv. Er hat u.a. viele neue Dinge, wie z. B. das umgebaute Schwimmbad gesegnet. Darüber hinaus hat er zum Erhalt der Bräuche (Fronleichnam, Sternsinger) beigetragen und hat sich auch sehr stark für die Ökumene (Zusammenarbeit der Kirchen in Erlensee) eingesetzt. Dass er grundsätzlich für alle Bürger der Stadt, unabhängig ihrer Religion und ihres Glaubens, ansprechbar ist, ist allgemein bekannt. Im Herbst 2017 geht er in den Ruhestand. Die CDU Erlensee ist der Meinung, dass diese Auszeichnung eines solchen Bürgers mehr als verdient ist.

Ergebnis:

Der Antrag wurde angenommen.



Antrag vom 01.05.2017
Parkplatz am neuen Sportzentrum


Drucksache 89 / LP 16-21 STVV
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.05.2017

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, kurzfristig weitere Parkmöglichkeiten für die Nutzer und Besucher des neuen Sportzentrums in unmittelbarer Nähe des Sportzentrums zu schaffen. Als eine mögliche Option ist die Fläche zwischen dem Sportzentrum und dem Kreisel am Baumarkt und dem THW-Gelände zu prüfen.

Begründung:

Die auf dem Gelände des neuen Sportzentrums bestehenden Parkmöglichkeiten reichen bei Weitem nicht aus und führen zu teilweise chaotischen Zuständen um das Sportzentrum herum. Die Straße ist bei Spielen der 1. Mannschaft beidseitig durch parkende Autos zugestellt. Bei Abendspielen kommt aus dem Fliegerhorst der LKW-Verkehr dazu, und damit entstehen Zustände, die nicht mehr verantwortbar sind.

Ergebnis:

Der Antrag wurde angenommen.



Antrag vom 11.04.2017
Erstellung eines Leerstandskatasters


Drucksache 88 / LP 16-21 STVV
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.04.2017

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung der Stadt Erlensee wird beauftragt, für das Stadtgebiet Erlensee ein Leerstandskataster für Immobilien zu erstellen.

Begründung:

Ziel dieser Maßnahme ist es, Baulücken und Leerstände zu erfassen, um diese einer städtebaulichen Entwicklung zuzuführen und dadurch eine wohnliche Nachverdichtung zu ermöglichen. Eine Zusammenarbeit mit dem Kommunalen Immobilienportal Hessen (KIP) bietet sich an, um damit für junge und weniger finanzkräftige Familien Wohnraum zu finden oder zu schaffen.

Ergebnis:

Der Antrag wurde abgelehnt.



Antrag vom 11.04.2017
Hochwasserschutz in Erlensee


Drucksache 86 / LP 16-21 STVV
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.04.2017

Beschlussvorschlag:
  1. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Vorplanungen zum Hochwasserschutz in Erlensee durch den Wasserverband.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, sich gegenüber dem Wasserverband für eine schnelle Umsetzung der avisierten Maßnahmen einzusetzen. Ziel muss es sein, die Maßnahmen in Erlensee höher zu gewichten.
  3. Der Magistrat lädt zu einer öffentlichen Veranstaltung mit den Fachleuten aus dem Wasserverband ein, um über die Gefahren entlang des Fallbachs, den möglichen Lösungen und dem zeitlichen Horizont zu berichten. Die Anwohner des Fallbachs werden per Briefkasteneinwurf zu dieser Veranstaltung eingeladen.
Begründung:

In einer Simulation des Wasserverbandes des MKK wurden die besonders Hochwasser gefährdeten Flüsse im MKK genannt. Bracht, Salz und Fallbach. Während für Bracht und Salz bereits konkrete Lösungen ausgearbeitet werden, scheinen die Planungen für Erlensee noch etwas unkonkreter. Es ist im Interesse der Stadt Erlensee, schnellstmöglich zu Lösungen für Erlensee zu kommen. Dazu ist es notwendig, die Interessen der Stadt und insbesondere der Hochwasser gefährdeten Anwohner offensiv zu vertreten. Die CDU Erlensee hält es für besonders wichtig, die Anwohner über diese potentiellen Gefahren zu informieren.

Ergebnis:

Der Antrag wurde an den Bau- und Umweltausschuss verwiesen.

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2017

Ergebnis:

Der Antrag wurde angenommen.



Antrag vom 00.00.2016 (Nr. 1 zum Haushalt 2017)
Planung, Bau, Betrieb und Unterhaltung von Verkehrswegen und Anlagen


Drucksache 58 / LP 16-21 STVV
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.12.2016

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Stromanbieter EON in Verbindung zu treten, um auf dem Rathausparkplatz Ladestationen für Elektro-Kfzs zu installieren.

Begründung:

Der Antrag wird gestellt, um der steigenden E-Mobilität Rechnung zu tragen und gleichzeitig Einnahmen für den Haushalt der Stadt Erlensee zu generieren. Der Strom ist für den Abnehmer kostenpflichtig.

Hinweis:

Der Antrag wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.12.2016 zurückgezogen und wurde somit in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.12.2016 in der Form nicht behandelt.



Antrag vom 00.00.2016 (Nr. 2 zum Haushalt 2017)
Planung, Bau, Betrieb und Unterhaltung von Verkehrswegen und Anlagen


Drucksache 58 / LP 16-21 STVV
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.12.2016

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Stromanbieter EON in Verbindung zu treten, um auf dem Rathausplatz, Schwimmbad / Erlenhalle und an der Bushaltestelle Leipziger Straße (Lidl) Ladestationen für E-Bikes zu installieren.

Begründung:

Der Antrag wird gestellt, um der steigenden E-Mobilität Rechnung zu tragen und gleichzeitig Einnahmen für den Haushalt der Stadt Erlensee zu generieren. Der Strom ist für den Abnehmer kostenpflichtig. Weiter Stationen sollten dann ggf. dazukommen.

Hinweis:

Der Antrag wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.12.2016 wie folgt abgeändert:

Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Stromanbieter EAM in Verbindung zu treten, um im Schwimmbad / Erlenhalle und an der Bushaltestelle Leipziger Straße (Lidl) Ladestationen für E-Bikes zu installieren.

Ergebnis:

Der Antrag wurde angenommen.



Antrag vom 00.00.2016 (Nr. 3 zum Haushalt 2017)
Planung, Bau, Betrieb und Unterhaltung von Verkehrswegen und Anlagen

Drucksache 58 / LP 16-21 STVV
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.12.2016

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, an der Bushaltestelle Leipziger Straße (Lidl) abschließbare und kostenpflichtige Einzel-Fahrrad-Boxen aufzustellen.

Begründung:

Der Antrag wird gestellt, um den Pendlern die Möglichkeit zu geben, ihr ggf. höherwertiges Fahrrad sicher abstellen zu können. Um den Verwaltungsaufwand zu minimieren, sollte die Mehrzahl der Boxen nur monatsweise vermietet werden. Elektronische Bezahlung soll mit berücksichtigt werden.

Hinweis:

Der Antrag wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.12.2016 zurückgezogen und wurde somit in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.12.2016 in der Form nicht behandelt.



Antrag vom 00.00.2016 (Nr. 4 zum Haushalt 2017)
Beurkundung des Personenstandes


Drucksache 58 / LP 16-21 STVV
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.12.2016

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass in Erlensee auch samstags standesamtliche Eheschließungen stattfinden können.

Begründung:

Diese Erweiterung des Service-Angebotes soll die Attrakitivität der Stadt Erlensee erhhen. Entsprechende Gebührenanpassungen sollen vorgenommen werden.

Ergebnis:

Der Antrag wurde angenommen.



Antrag vom 00.00.2016 (Nr. 5 zum Haushalt 2017)
Betrieb von Friedhöfen, Bestattungen


Drucksache 58 / LP 16-21 STVV
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.12.2016

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass in Erlensee auch samstags Beisetzungen stattfinden können.

Begründung:

Diese Erweiterung wäre ein besonderes Angebot hinsichtlich der veränderten Bestattungskultur. Dieser Wunsch wurde am "Tag des Friedhofs" mehrmals geäußert. Entsprechende Gebührenanpassungen sollen vorgenommen werden. Die Friedhofssatzung ist entsprechend anzupassen.

Ergebnis:

Der Antrag wurde angenommen.



Antrag vom 00.00.2016 (Nr. 6 zum Haushalt 2017)
Organisatorische Dienstleistungen, EDV


Drucksache 58 / LP 16-21 STVV
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.12.2016

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, dass alle Stellen und Mitarbeiter der Stadt als E-Mail-Adresse die Domain „Erlensee.de“ erhalten.

Begründung:

Es ist für unsere Bürger einfacher, wenn sie sich nur eine Adresse (Domain) merken müssen. Durch diese Maßnahme können die überflüssigen Domains abgeschafft werden.

Hinweis:

Der Antrag wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.12.2016 wie folgt abgeändert:

Alle Stellen und Mitarbeiter der Stadt erhalten als E-Mail-Adresse die Domain „Erlensee.de“. Für die Lizenzen werden im Investitionshaushalt 2.000,00 € bereitgestellt.

Ergebnis:

Der Antrag wurde angenommen.



Antrag vom 00.00.2016 (Nr. 7 zum Haushalt 2017)
Organisatorische Dienstleistungen, EDV

Drucksache 58 / LP 16-21 STVV
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.12.2016

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, in allen Bürgerhäusern, dem Schwimmbad und dem Rathaus ein kostenloses WLAN anzubieten.

Begründung:

In vielen Kommunen wird dies zurzeit schon geprüft oder zur Verfügung gestellt.

Hinweis:

Der Antrag wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.12.2016 zurückgezogen und wurde somit in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.12.2016 in der Form nicht behandelt.



Antrag vom 00.00.2016 (Nr. 8 zum Haushalt 2017)
Öffentliche Sicherheit und Ordnung


Drucksache 58 / LP 16-21 STVV
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.12.2016

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, spätestens im zweiten Halbjahr 2017 den freiwilligen Polizeidienst wieder einzuführen.

Begründung:

Der freiwillige Polizeidienst soll dem wachsenden Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung tragen. Durch eine Kooperation mit einer anderen Kommunen werden die Kosten größtenteils über die Zuschüsse des Landes Hessen abgedeckt.

Hinweis:

Der Antrag wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.12.2016 wie folgt abgeändert:

Der Magistrat wird beauftragt den freiwilligen Polizeidienst durch eine Kooperation mit einer anderen Kommune wieder einzuführen.

Ergebnis:

Der Antrag wurde abgelehnt.



Antrag vom 00.00.2016 (Nr. 9 zum Haushalt 2017)
Kinder- und Jugendarbeit


Drucksache 58 / LP 16-21 STVV
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.12.2016

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, geeignete Flächen zu Erstellung von Jugendtreffpunkten bis zur Sommerpause 2017 der Stadtverordnetenversammlung vorzuschlagen.

Begründung:

Es muss für die Stadt wie Erlensee endlich möglich sein, für jeden Stadtteil einen geeigneten Treffpunkt für die Jugend zu schaffen. Dabei wird beabsichtigt, überdachte Sitzmöglichkeiten für Jugendliche zu schaffen. Die Finanzierung kann über das Projekt "Demokratie leben!" erfolgen.

Ergebnis:

Der Antrag wurde abgelehnt.



Änderungsantrag SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion, NFE-Fraktion (Nr. 1 zum Haushalt 2017)
Stadtbücherei


Drucksache 58 / LP 16-21 STVV
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.12.2016

Beschlussvorschlag:

Die Stadtbücherei soll attraktiver gestaltet und die Öffnungszeiten ausgeweitet werden. Dazu werden folgende Veränderungen im Produkt 272.10 „Stadtbücherie“ vorgenommen:
  1. Es wird als Ziel aufgenommen: „Die Stadtbücherei soll attraktiver gestal-tet und die Öffnungszeiten ausgeweitet werden, insbesondere soll eine Samstagsöffnung eingerichtet werden.“
  2. Im Bereich der Investitionen werden zusätzlich 10 T€ für die Gestaltung der Fassade und für die Anschaffung zusätzlicher Medien eingestellt.
  3. Im Bereich Personal werden 30T€ zur Einrichtung von zusätzlich 0,8 Stellen eingestellt. Der Stellenplan ist demensprechend zu ändern. Im Bereich Sachkosten und Dienstleistungen werden 10 T€ für die Erstel-lung eines Konzeptes für die Weiterentwicklung der Bücherei zusätzlich eingestellt.
Begründung:

x

Ergebnis:

Der Antrag wurde angenommen.



Änderungsantrag SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion, NFE-Fraktion (Nr. 2 zum Haushalt 2017)
Liegenschaften - Rathaus


Drucksache 58 / LP 16-21 STVV
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.12.2016

Beschlussvorschlag:

Im Rahmen der Rathaussanierung wird die Planung von E-Tankstellen (PKW, Fahrrad, E-Mobilität) sowie einer Photovoltaikanlage berücksichtigt.

Begründung:

x

Ergebnis:

Der Antrag wurde angenommen.



Antrag vom 29.09.2016

Überprüfung der Busverbindung durch die Brückenstraße

Drucksache 56 / LP 16-21 STVV
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.10.2016

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, eine Veränderung der Streckenführung der Buslinie 30 von der Brückenstraße in die Rodenbacher Straße herbeizuführen. Es ist ein Halt des Busses in der Rodenbacher Straße einzurichten.

Begründung:

Es ist nicht verständlich, warum der Bus durch den Bereich einer Spielstraße an der Grundschule
Rückingen fahren muss. Der gerade Weg durch die Rodenbacher Straße wäre sicherer und würde
sogar eine Zeitersparnis bringen. Durch die Einrichtung eines Halts müssten die Bewohner des
Bereichs Römerstraße/Kastellstraße nicht mehr bis in die Brückenstraße laufen, sondern könnten
ebenfalls in der Rodenbacher Straße ein- und aussteigen.

Ergebnis:

Der Antrag wurde abgelehnt.
 

 
Antrag vom 29.09.2016
Aufstellung weiterer Hundehygienestationen im Bereich der Neubaugebiete


Drucksache 55 / LP 16-21 STVV
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.10.2016

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, im Bereich der Neubaugebiete weitere Hundehygienestationen aufzustellen, um das Netz der bestehenden Stationen sinnvoll zu ergänzen.

Begründung:

Die Hundehygienestationen im Gebiet der Stadt Erlensee haben sich bewährt und werden von den
Hundebesitzern sehr gut angenommen. Durch das Erschließen der Neubaugebiete im Bereich Büchensaal + Kreuzweg hat sich nun aber eine Lücke aufgetan, die geschlossen werden sollte. Die CDU wurde von Bürgern dieses Bereiches darauf angesprochen und möchte die Anregung aus der Bevölkerung gerne in die Stadtverordnetenversammlung tragen.

Ergebnis:

Der Antrag wurde angenommen.


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