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Anfragen Archiv
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CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Erlensee

Anfragen an den Magistrat Erlensee
(bisherige Legislaturperioden bis 2016)


Anfrage vom 25.02.2011
Beseitigung der Schlaglöcher in Erlensee

Wie die Hessische Landesregierung mitgeteilt hat, wird die Gemeinde Erlensee kurzfristig und unbürokratisch Mittel zur Beseitigung der Schlaglöcher auf den Straßen in der Gemarkung in Höhe von 106.300 Euro erhalten. Diese Mittel sollen so bereit gestellt werden, dass direkt nach der Frostperiode mit den Sanierungsarbeiten begonnen werden kann.

Die CDU-Fraktion bittet, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Welche Straßen sollen mit den Mitteln saniert werden?
  2. Welche Maßnahmen sind im Einzelnen vorgesehen bzw. notwendig und welche Kosten fallen dafür jeweils an?
  3. Hat die Gemeinde die Möglichkeit, mit den Mitteln auch die L 3193 im Bereich zwischen der Zufahrt des Fliegerhorstes und der Einmündung in die Zufahrt zum Bärensee zu sanieren? Wenn ja, strebt dies der Gemeindevorstand an? Wenn nein, besteht von Seiten des Amtes für Straßen und Verkehrswesen (ASV) die Absicht, die Straße zeitnah zu sanieren?
  4. Wann kann mit dem Abschluss der Sanierungsmaßnahmen gerechnet werden?


Anfrage vom 27.10.2010
Sachstand des Kinderschutzprogramms "Leon" in Erlensee

Die CDU-Fraktion bittet, folgende Anfrage zu beantworten:
  1. Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Umsetzung des Kinderschutzprogramms Leon?
  2. Was wurde in den zurückliegenden drei Monaten gemacht, um einen Fortschritt bei der Umsetzung zu erzielen?
  3. Welche konkreten Hindernisse standen einer Umsetzung bislang im weg?
  4. Ist mit einer Umsetzung des Programms zum Beginn des 2. Schulhalbjahres Anfang 2011 zu rechnen?
  5. Wenn nein, was sind die Gründe hierfür?


Anfrage vom 11.01.2010:
Einführung des Kinderschutzprogramms „Leon“ in Erlensee


Die CDU-Fraktion bittet, folgende Fragen im Rahmen der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung zu beantworten:
  1. Aus welchen Gründen wurde der von der Gemeindevertretung festgelegte Termin zum Schuljahresbeginn für die Einführung des Kinderschutzprogramms „Leon“ nicht eingehalten?
  2. Ist mit der Einführung  des Programms zum kommenden Schuljahresbeginn zu rechnen?
  3. Was ist der aktuelle Stand bei der Umsetzung des Programms?
  4. Konnte inzwischen ein Kontakt zu den Grundschulen hergestellt werden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?


Anfrage vom 04.12.2008:
Kinder- und Jugendarbeit in Erlensee


Die CDU-Fraktion bittet, folgende Anfrage im Rahmen der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zu beantworten:

Das Team Kinder und Jugendarbeit Erlensee ist eine vorbildliche Einrichtung, die einen sehr lobeswerten Ansatz verfolgt. Insbesondere das Engagement der Evangelische Kirchen ist im höchsten Maße erfreulich und verdeutlicht die gesellschaftliche Bedeutung der Kirchen vor Ort.

Die CDU-Fraktion bittet, diese Vorbemerkung vorangestellt, folgende Anfrage im Rahmen der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung im Januar zu beantworten:
  1. Wie bewertet der Gemeindevorstand die Situation der Kinder und Jugendarbeit vor Ort?
  2. Hält es der Gemeindevorstand für sinnvoll, zukünftig mehr Geld und Personal in die Jugendarbeit zu investieren?
  3. Teilt der Gemeindevorstand die Auffassung, dass für ältere Jugendliche (ab ca. 14 Jahren) das Angebot ausgeweitet werden müsste?
  4. Was ist im Jahr 2009 an Veranstaltungen und Aktionen für Jugendliche ab 14 Jahren bislang geplant?


Anfrage vom 21.04.2008:
Betriebskonzept des Hallenbades

Die CDU-Fraktion bittet, folgende Anfrage im Rahmen der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zu beantworten:

  1. Zu welchem Zeitpunkt beabsichtigt der Gemeindevorstand die Vorlage des neuen Betriebskonzepts des Hallenbades?

Anfrage vom 30.01.2008:
Entwicklungen im Gewerbepark an der A 45


Die CDU-Fraktion bittet, folgende Anfrage im Rahmen der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zu beantworten:

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand bei dem von der Gemeindevertretung beschlossenen neuen Gewerbepark an der A 45?
  2. Warum wurden die Fraktionen nicht frühzeitig informiert und mussten entsprechende Informationen aus einem Interview des Bürgermeisters mit dem „Blickpunkt Erlensee“ entnehmen?
  3. Ist weiterhin davon auszugehen, dass die Gemeindevertretung  über die künftigen Entwicklungen bei diesem für die Gemeinde überaus wichtigen Projekt erst aus der Zeitung erfährt?


Anfrage vom 30.01.2008:
Hochwasserschutz in Erlensee

Bedingt durch den Klimawandel ist es im Bundesgebiet in den zurückliegenden Jahren immer wieder zu heftigen Überschwemmungen gekommen, die teils große Schäden nach sich gezogen haben. Es hat sich gezeigt, dass kleine Bäche schnell zu reißenden Gewässern werden können. Auch die Gemeinde Erlensee wird von verschiedenen Gewässern durchzogen, teilweise in unmittelbarer Nähe von Wohnbebauung.

Diese Bemerkung vorangestellt, bittet die CDU-Fraktion, folgende Anfrage im Rahmen der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zu beantworten:

  1. Wie hoch bewertet der Gemeindevorstand das Risiko von Überschwemmungen auf bewohntem Gebiet in der Gemeinde?
  2. Welche Vorkehrungen hat die Gemeinde getroffen, um ein Überlaufen der Gewässer Kinzig, Fallbach und Ölbach in bewohntes Gebiet auf der Gemarkung zu verhindern?
  3. Der Hochwasserschutzdamm im Bereich der Straße „Am Hochwasserdamm“ ist schon älter. Ist gesichert, dass dieser Damm bei starken Überschwemmungen dem Wasser standhält?
  4. Welche Pläne existieren zur Minimierung von Schäden durch Überschwemmungen?


Anfrage vom 05.07.2007:
Straßenbeleuchtung in Erlensee

Die CDU-Fraktion bittet, folgende Anfrage im Rahmen der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zu beantworten:

  1. Wie viele Straßenleuchten hat die Gemeinde Erlensee zu betreuen?
  2. Welche Beleuchtungstypen sind dies und was ist deren jeweiliger Anteil?
  3. Inwiefern kommen beim Austausch defekter Lampen energiesparendere Modelle zum Einsatz?
  4. Welcher Beleuchtungstyp ist derzeit der effizienteste auf dem Markt?
  5. Würde sich eine Umstellung auf den effizientesten Beleuchtungstyp für die Gemeinde rentieren?
  6. Wenn ja, wie hoch wäre ungefähr die jährliche Kostenersparnis und nach welcher Zeit hätten sich die Aufwendungen für die Umrüstung rentiert?
  7. Wie hoch wären die Kosten, die von Gemeinde für eine Umrüstung aufzuwenden wären?


Anfrage vom 20.01.2007:
Baumfällarbeiten auf dem Gelände des Calaminus-Parks während der Vogelbrut

Die CDU-Fraktion bittet, folgende Anfrage im Rahmen der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung  zu beantworten:

  1. Wann wurden in den letzten drei Jahren jeweils Lichtungs- und Fällarbeiten an den Bäumen auf dem Gelände des heutigen  Calaminus-Parks durchgeführt?
  2. Ist der Gemeinde bekannt, dass auf dem o.a. Gelände unter anderem auch unter Naturschutz stehende Vögel brüten?
  3. Gab/gibt es zwingende Gründe, Lichtungs- und Fällarbeiten drei Jahre hintereinander im Zeitraum der Vogelbrut durchzuführen?
  4. Gibt es für die Gemeinde Erlensee verbindliche Vorschriften, welche die Vögel und ihre Brut vor Eingriffen in den unmittelbaren Lebensraum schützen?
  5. Wenn ja, welche sind dies und was ist deren Inhalt?
  6. Entstehen der Gemeinde durch Lichtungs- und Fällarbeiten während des Frühlings höhere Kosten als im Spätherbst oder Winter (z.B. durch die im Frühjahr und Sommer auftretende zusätzliche Laubmenge)?
  7. Wären entsprechende Arbeiten zukünftig bereits in den Winter- und Herbstmonaten durchführbar?
  8. Wurden/werden an anderen Stellen des Orts in den Jahren 2005 und 2006 Lichtungs- und Fällarbeiten während der Vogelbrutzeit durchgeführt?
  9. Wenn ja, welche Stellen waren/sind dies im Einzelnen?
  10. Wenn ja, wann wurden diese Arbeiten jeweils durchgeführt?


Anfrage vom 00.00.2007:
Bearbeitung der Prüfanträge zur Installation einer Solaranlage auf dem Dach des Erlenseer Hallenbades sowie zur Installation von Photovoltaikanlagen auf den Dächern der gemeindeeigenen Gebäude durch den Gemeindevorstand

Die CDU-Fraktion bittet, folgende Anfrage im Rahmen der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung  zu beantworten:

  1. Sind die von der Gemeindevertretung in der Sitzung vom 14.12.2006 angenommenen Prüfanträge bezüglich der Möglichkeit zur Installation einer Solaranlage auf dem Dach des Erlenseer Hallenbads durch den Gemeindevorstand in Bearbeitung?
  2. Wenn ja, welche Schritte wurden bisher eingeleitet und was sind die Ergebnisse im einzelnen? Wenn nein, aus welchem Grund wurden bisher durch den Gemeindevorstand keine Maßnahmen ergriffen?
  3. Zu welchem Zeitpunkt beabsichtigt der Gemeindevorstand der Gemeindevertretung abschließende Ergebnisse der Prüfung vorlegen zu können?
  4. Ist dem Gemeindevorstand bekannt, dass die staatliche Bezuschussung mit Ablauf des Jahres niedriger sein wird als bislang?
  5. Erfolgt die Antragsprüfung mit der sich aus Frage 4 ergebenden gebotenen Eile?

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