Wahlprogramm

Gemeindewahl am 14. März 2021

(Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee)

Wir setzen uns ein:

für die Ansiedlung mittelständischer Unternehmen und die Stärkung des Einzelhandels;

Schon seit Jahren sinken in vielen Innenstädten die Kundenfrequenzen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen ihre Lieblingshändler sowohl im Internet als auch in der Innenstadt finden. Wir wollen in Erlensee dazu beitragen, die Innenstadt zu beleben und den städtischen Einzelhandel zu fördern, denn Händler vor Ort engagieren sich darüber hinaus auch sehr oft für gemeinnützige Zwecke. Das gilt auch für mittelständische Unternehmen, die im Verhältnis zu Logistikern erheblich mehr Gewerbesteuereinnahmen für die Kommune erwirtschaften.

für ein sicheres und ein lebenswertes Erlensee;

Sauberkeit und Sicherheit sind die Voraussetzungen für eine lebenswerte Stadt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten saubere Spielplätze und Gehwege und die Sicherheit, dass die Stadt mit ihrer Feuerwehr, den Rettungsdiensten und dem Ordnungsamt ihre Aufgaben jederzeit an jeder Stelle der Stadt erfüllt.

für die finanzielle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger;

Die Corona-Pandemie reißt auch in Erlensee Löcher in den städtischen Haushalt. Steuern und Gebühren müssen erhöht werden. Eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer konnte von der CDU-Fraktion nicht verhindert aber gemildert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundes- und Landesregierung den Kommunen finanziell unter die Arme greift, damit langfristig die Steuern wieder gesenkt werden können.

für die weitere Modernisierung der Stadtbücherei;

Die Bücherei ist eine Dienstleistungseinrichtung, die ihren Benutzerinnen und Benutzern Zugang zu Informationen vermittelt. Büchereien sammeln, erschließen, bewahren und machen Informationen verfügbar. Dies geschieht durch die Bereitstellung von Medien, digitalen Inhalten und Dienstleistungen. Büchereien werden von Bürgerinnen und Bürgern jeder Altersgruppe besucht. Dazu gehörten eine ansprechende Örtlichkeit und die permanente Aktualisierung des haptischen und digitalen Bestandes. Dafür setzen wir uns ein, denn Bildung ist die Basis eines funktionierenden Miteinanders.

für den wirksamen Katastrophen- und Hochwasserschutz;

Da ein Naturereignis schnell zur Katastrophe werden kann, setzen wir uns für eine noch weitere Verbesserung des Katastrophen- und Hochwasserschutzes ein. Dazu gehört auch eine umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger, wie sie dazu selbst beitragen können.

für ein starkes Ehrenamt;

Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler sorgen dafür, dass wir alle in einem lebenswerten Land leben. Dafür benötigen sie jedoch auch Unterstützung, um ihr Potential voll entfalten zu können. Die CDU Erlensee setzt sich dafür ein, die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt zu verbessern. Dazu gehört Bürokratieabbau und mehr gesellschaftliche Anerkennung. Zum Beispiel sollten für Vereine nicht die gleichen Vorschriften und Verordnungen gelten wie für das Gewerbe.

für die Einführung des freiwilligen Polizeidienstes;

Der freiwillige Polizeidienst ist ein Modellprojekt des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport und steht für mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Er unterstützt die Vollzugspolizei. Die hier tätigen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler sind engagierte Bürgerinnen und Bürger, die die Polizeibehörden bei ihrer Arbeit den Rücken stärken. Sie haben im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Befugnisse die Rechte und Pflichten von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten. Die Anwendung unmittelbaren Zwanges durch Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder durch Waffen ist ihnen jedoch nicht gestattet.

für eine nachhaltige Stadtverschönerung;

Was macht eine Stadt lebenswert und nachhaltig? Die Gestaltung einer Stadt kann sich maßgeblich auf die Lebensqualität und Zufriedenheit der Bürgerinnen- und Bürger auswirken. Wir wollen, dass ein Stadtverschönerungsprogramm gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet wird.

für eine lebhafte Vereinsförderung;

Die kommunale Vereinsförderung dient der Gestaltung, Stärkung und Entfaltung des kulturellen und sportlichen Geschehens im Stadtgebiet. Ein reges kulturelles Leben ist nicht nur für die Persönlichkeitsentwicklung des Einzelnen, sondern auch für den Zusammenhalt der Gemeinschaft von großer Bedeutung. Die Förderung dieser Aktivitäten ist uns ein Anliegen.

für eine gelungene Integration der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger;

Bei der Integration der Asylbewerber sollen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen angeboten werden, um die Sprachkenntnisse und das Wissen um das deutsche Rechts- und Werteverständnis zu vertiefen. Die CDU Erlensee unterstützt das gelebte Miteinander vor Ort und erwartet die Akzeptanz der hiesigen Rechts- und Werteordnung als zentrale Grundlage für ein friedliches Zusammenleben.

für ein modernes digitales Erlensee;

Unter anderem könnten digitale Payment-Lösungen die Vernetzung von Städten und Regionen unterstützen und damit Verwaltungsangebote effizienter und bürgerfreundlicher gestalten, ob es nun ein digital erworbenes Ticket für den Nahverkehr oder eine Eintrittskarte für das Hallenbad und den Stadtbus ist. Auf dem Weg zur Smart City ist es auch möglich, dass z. B. freie Parkplätze im Stadtgebiet angezeigt werden.

für die Niederlassung weiterer Fachärzte;

In Erlensee gibt es keinen Kinderarzt, Orthopäden, Hautarzt oder Augenarzt. Wir wollen uns darum bemühen, dass mit attraktiven Angeboten Fachärzte für die Ansiedlung in Erlensee interessiert werden.

für die Förderung eines Kulturbeirats;

Ein Kulturbeirat verfolgt das Ziel, möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe am kulturellen Leben zu ermöglichen und eine möglichst breite Mitwirkung an der Diskussion kultureller und kulturpolitscher Sach- und Grundsatzfragen zu gewährleisten. Wir wollen, dass zusammen mit den Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein breit gefächertes kulturelles Leben in Erlensee entsteht.

für die gastronomische Vielfalt;

Gastronomie für jedes Alter und wenn möglich jeden Geschmack ist ein Ziel, dass sicher auch mit der Erhöhung des kulturellen Angebotes zusammenhängt. Auch für junge Menschen in dieser Stadt sollte ein ansprechendes gastronomisches Angebot entstehen.

für die zügige Entwicklung eines Freizeitangebotes im Limespark;

Gerade für die Zeit nach der Pandemie, wenn jeder sich vielleicht wieder frei bewegen und mit Freunden treffen kann, ist es uns eine Herzensangelegenheit, dass die Entwicklung des Limes Parkes mit seinen vielfältigen Freizeitangeboten vorangetrieben wird.

Nach oben