CDU Stadtverband Erlensee
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Anträge
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CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Erlensee

Anträge in der Stadtverordnetenversammlung Erlensee
(aktuelle Legislaturperiode 2016 bis 2021)



Antrag vom 28.03.2018
Beitragsbefreiung in Kindergärten für 6 Stunden täglich


Drucksache 134 / LP 16-21 STVV
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.04.2018

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Erlensee begrüßt, dass die Hessische Landesregierung beschlossen hat, ab dem 1. August 2018 alle Kinder, die im Alter vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt den Kindergarten besuchen, für bis zu 6 Stunden täglich von dem Kosten- und Teilnahmebeitrag freizustellen.

Die Stadtverordnetenversammlung Erlensee beauftragt den Magistrat dafür Sorge zu tragen, dass alle Kinder sowohl in kommunalen als auch in Kindertagesstätten in kirchlicher und freier Trägerschaft im Stadtgebiet im Umfang von bis zu 6 Stunden täglich, ab dem vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt, ab dem 1.August 2018 beitragsfrei gestellt werden. Der Magistrat wird hierzu rechtzeitig die entsprechende Landesförderung für die Freistellung vom Teilnahme oder Kostenbeitrag beim Regierungspräsidium Kassel beantragen.

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, die Eltern von der Beitragsfreistellung ab dem 1. August 2018 zu informieren und bis zum 31. Juli 2018 der Stadtverordnetenversammlung über das in Sachen Beitragsfreistellung Veranlasste zu berichten.

Begründung:

Die CDU-Fraktion möchte, dass die in der Stadt Erlensee lebenden Eltern, deren Kinder die kommunalen Kindergärten oder Kindergärten in kirchlicher oder freier Trägerschaft in der Stadt besuchen, von der durch das Land Hessen angekündigten Beitragsfreistellung für bis zu 6 Stunden täglich ab dem vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt profitieren.

Die Stadt leistet damit einen wesentlichen Beitrag, Familien in ihrem Stadtgebiet zu entlasten und ihnen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern sowie Kindern den Zugang zu frühkindlicher Bildung zu ermöglichen.

Dazu ist es erforderlich, ab dem 1. August 2018 alle Kinder sowohl in kommunalen als auch in Kitas in kirchlicher und freier Trägerschaft im Stadtgebiet im Umfang von bis zu 6 Stunden täglich ab dem vollendeten3.Lebensjahr bis zum Schulantritt ab dem 1.August 2018 beitragsfrei gestellt werden.

Die Bemessung der Landesförderung an die Stadt erfolgt wie bisher nach den in der Stadt gemeldeten Kindern („Wohnsitzkinder“) auf der Grundlage der Bundesstatistik der Bevölkerungsbewegung und der Fortschreibung des Bevölkerungsstandes. Pro “Wohnsitzkind“ unter Berücksichtigung der relevanten Altersgruppe wird eine Jahresförderpauschale in Höhe von 1.627,20 € gewährt. Die Stadt profitiert in der Regel von der Berechnung nach „Wohnsitzkindern“, da diese nicht alle tatsächlich in einen Kindergarten gehen.

Ergebnis:

Der Antrag wurde abgelehnt.



Antrag vom 15.02.2018
Änderung der Verkehrsplanung zum Fliegerhorst Langendiebach


Drucksache 131 / LP 16-21 STVV
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.04.2018

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, einen Verkehrsplaner einzusetzen, um eine besser geeignete Lösung für die Verkehrsströme von und zum Fliegerhorst Langendiebach zu finden und diese entsprechend vorzustellen.

Begründung:

Durch die Erhöhung des Verkehrs werden die Straßen rund um den Fliegerhorst mehr als belastet und die jetzt vorgesehene Straße an der Waldsiedlung vorbei wird die Probleme nicht lösen, sondern die Stadt Erlensee noch zusätzlich belasten.

Ergebnis:

Der Antrag wurde abgelehnt.



Antrag vom 12.01.2018
Änderung der Stellplatzsatzung - Erhöhung der Anzahl der erforderlichen Stellplätze je Wohneinheit


Drucksache 130 / LP 16-21 STVV
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.01.2018

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, bei Neubauten die Anzahl der erforderlichen Stellplätze je Wohneinheit von derzeit 1,5 PKW auf 2 PKW zu erhöhen.

Begründung:

Durch die Erhöhung der Anzahl der Stellplätze werden die Straßen entlastet und die Sicherheit erhöht. In der heutigen Zeit hat jede Familie mindestens 2 Autos, wenn nicht durch die Kinder bedingt sogar noch mehr.

Ergebnis:

Der Antrag wurde in den Fachausschuss verwiesen.



Antrag vom 18.11.2017 (Nr. 1 zum Haushalt 2018)

Drucksache 121 / LP 16-21 STVV
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2017

Beschlussvorschlag:

Überprüfung aller Haushaltsstellen auf teilweise bisher nicht in Rechnung gestellte Arbeiten, um diese dann dem Zweckverband in Rechnung zu stellen.

111 Bauhof (vorhanden)
126 Feuerwehr
122 Verkehrslenkung und Regelung
511 Städtische Planung
538 Kläranlage (müsste vorhanden sein)
545 Straßenreinigung
547 ÖPNV
551 Unterhaltung von Grünflächen
usw.

Begründung:

Durch die Überprüfung aller Haushaltsstellen bekommen wir über Rechnungen zusätzliche Einnahmen für unseren Haushalt.

Ergebnis:

Der Antrag wurde angenommen.



Antrag vom 18.11.2017 (Nr. 2 zum Haushalt 2018)

Drucksache 121 / LP 16-21 STVV
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2017

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird als Ziel für das Haushaltsjahr 2019 beauftragt, ein Vergleichsangebot zu suchen, ob es nicht andere Unternehmen / Gesellschaften gibt, die uns die Betreuung der U3 günstiger als die Honigbienchen abnehmen.

Begründung:

Wir haben den Vorteil, dass es unsere Räumlichkeiten sind, und wir nur die Betreuung neu vergeben müssen. Hier ist auch mal das HORT-Haus zu überprüfen, ob dies nicht extern betrieben werden kann.

Hinweis:

Der Antrag wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.12.2017 zurückgezogen und wurde somit in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2017 in der Form nicht behandelt.



Antrag vom 18.11.2017 (Nr. 3 zum Haushalt 2018)

Drucksache 121 / LP 16-21 STVV
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2017

Beschlussvorschlag:

Die Grundsteuer A und B sollen bei einem Hebesatz von derzeit 440 auch in 2018 bleiben, und nicht wie vorgesehen, auf 520 erhöht werden. Der Hebesatz der Gewerbesteuer soll, um die fehlenden Steuereinahmen auszugleichen, entsprechend erhöht werden.

Begründung:

Es ist den Bürgern in Erlensee nicht zuzumuten, eine Erhöhung der Grundsteuer von fast 20% zu bekommen, wenn gleichzeitig die Gewerbesteuer nur um 2,6% angehoben wird.

Ergebnis:

Der Antrag wurde angenommen.



Antrag vom 18.11.2017 (Nr. 4 zum Haushalt 2018)

Drucksache 121 / LP 16-21 STVV
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2017

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, bis spätestens Ende des ersten Halbjahres 2018 den freiwilligen Polizeidienst wieder einzuführen, um die Sicherheit für die Bürger der Stadt Erlensee zu erhöhen.

Begründung:

Der freiwillige Polizeidienst in Interkommunaler Zusammenarbeit mit z.B. Neuberg ist für uns kostenneutral, da die Landesregierung uns die Mittel dafür zur Verfügung stellt.

Ergebnis:

Der Antrag wurde abgelehnt.



Antrag vom 18.11.2017 (Nr. 5 zum Haushalt 2018)

Drucksache 121 / LP 16-21 STVV
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2017

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, mit der Polizei, den Kindergärten, den örtlichen Grundschulen sowie dem Gewerbeverein und den Inhabern der örtlichen Geschäfte in Kontakt zu treten, um das bereits im Jahr 2008 von der damaligen Gemeindevertretung verabschiedete Kinderschutzprogramm „LEON“, bis zum Beginn des neuen Schuljahres in Erlensee einzuführen.

Begründung:

Das Hilfe-Insel-Programm „LEON“ des Hessischen Landeskriminalamts stellt eine wirkungsvolle Schutzmaßnahme für die jüngsten Bürger Erlensees dar. Es handelt sich um ein Gesamtpaket aufeinander abgestimmter und miteinander vernetzter Maßnahmen, mit dem Ziel, einen Beitrag zur Kinderprävention zu leisten.

Ergebnis:

Der Antrag wurde angenommen.



Antrag vom 18.11.2017 (Nr. 6 zum Haushalt 2018)

Drucksache 121 / LP 16-21 STVV
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2017

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, Kameraüberwachungen an den Brennpunkten (öffentliche Plätze, Rathaus, Rewe Leipziger Straße, usw.) in Erlensee zu beantragen.

Begründung:

Durch die Kameraüberwachung an diesen Orten wird ganz automatisch die Sicherheit erhöht. Unsere Bürger haben ihrem Wunsch entsprechend ein wesentlich besseres Sicherheitsgefühl. Die Kosten für die Überwachungsanlagen werden zu zwei Dritteln vom Land bezahlt.

Hinweis:

Der Antrag wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.12.2017 zurückgezogen und wurde somit in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2017 in der Form nicht behandelt..



Antrag vom 18.11.2017 (Nr. 7 zum Haushalt 2018)

Drucksache 121 / LP 16-21 STVV
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2017

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, die Beleuchtung in Erlensee wesentlich heller zu gestalten. Der Austausch durch hellere Birnen/Lampen wird hier schon zu einem besseren Sicherheitsgefühl beitragen.

Begründung:

Die einzige helle Straße in Erlensee ist z. Zt. die Leipziger Straße, die sogar der Prachtstraße in Paris Konkurrenz machen würde, aber alle anderen Straßen sind so dunkel, dass man Angst hat, ohne Taschenlampe abends vor die Tür zu gehen. Im Dunkeln ist die Furcht sehr groß und im Rahmen des Sicherheitsdenkens passt es nicht mehr in unsere Zeit.

Ergebnis:

Der Antrag wurde angenommen.



Antrag vom 18.11.2017 (Nr. 8 zum Haushalt 2018)

Drucksache 121 / LP 16-21 STVV
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2017

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, für die Sicherheit der Kinder der Kita Friedenstraße an der Einmündung der Kurt-Schumacher-Straße in die Friedensstraße einen Verkehrsspiegel sowie einen Zebrastreifen und Halteverbotsschilder anbringen zu lassen.

Begründung:

Der Verkehr aus der Kurt-Schumacher-Straße in die Friedenstraße wird durch die Eltern, die ihre Kinder per Auto zur Kita bringen oder abholen, dermaßen beeinflusst, dass ohne diese Maßnahmen die Kinder mehr als gefährdet sind und die Unfallgefahr jeden Tag besteht.

Ergebnis:

Der Antrag wurde abgelehnt.



Antrag vom 18.11.2017 (Nr. 9 zum Haushalt 2018)

Drucksache 121 / LP 16-21 STVV
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2017

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, das Ordnungsamt mit einem Feuerwehrfahrzeug gemeinsam in den frühen Abendstunden durch die Straßen in Erlensee fahren zu lassen, um dabei zu überprüfen, ob im Ernstfall die Feuerwehr und der Notarztwagen durch die Straßen durchkommen.

Begründung:

Viele Straßen in Erlensee sind durch parkende Autos im Ernstfall nicht mehr zu befahren, und dadurch ist es mehr als schwierig, problemlos Hilfe leisten zu können. Park- oder Halteverbotsschilder, die dann aufgestellt werden müssten, könnten dieses Problem lösen.

Hinweis:

Der Antrag wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.12.2017 zurückgezogen und wurde somit in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2017 in der Form nicht behandelt.



Antrag vom 18.11.2017 (Nr. 10 zum Haushalt 2018)

Drucksache 121 / LP 16-21 STVV
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2017

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, bei Neubauten die Stellflächen von derzeit 1,5 PKW auf 2 PKW zu erhöhen.

Begründung:

Durch die Erhöhung der Stellflächen werden die Straßen entlastet und die Sicherheit erhöht. In der heutigen Zeit hat jede Familie mindestens zwei Autos, wenn nicht durch die Kinder sogar noch mehr.

Hinweis:

Der Antrag wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.12.2017 zurückgezogen und wurde somit in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2017 in der Form nicht behandelt.



Antrag vom 18.11.2017 (Nr. 11 zum Haushalt 2018)

Drucksache 121 / LP 16-21 STVV
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2017

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, auf dem alten Friedhof in Erlensee-Langendiebach eine Urnenwand oder Urnensäulen errichten zu lassen.

Begründung:

Der alte Friedhof ist bisher für Urnengräber für viele Bürger ein sehr gefragter Platz. Aber durch seine parkähnliche Anlage, gehen viele Bürger mit ihren Hunden dort spazieren. Eine Wand oder Säulen würden hier eine wesentliche Bereicherung abgeben und das Hundeproblem wäre gelöst. Durch ein oder zwei Bänke davor hätten die Hinterbliebenen auch die Möglichkeit zum Verweilen.

Ergebnis:

Der Antrag wurde angenommen.



Antrag vom 18.11.2017 (Nr. 12 zum Haushalt 2018)

Drucksache 121 / LP 16-21 STVV
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2017

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, die Toilettenanlagen auf dem Friedhof in Erlensee-Rückingen und auf dem neuen Friedhof in Erlensee-Langendiebach behindertengerecht zu gestalten.

Begründung:

Die behinderten Friedhofsbesucher haben z. Zt. keinerlei Möglichkeit, auf den Friedhöfen eine Toilette zu benutzen und bekommen dadurch ernsthafte Probleme.

Ergebnis:

Der Antrag wurde angenommen.



Antrag vom 18.11.2017 (Nr. 13 zum Haushalt 2018)

Drucksache 121 / LP 16-21 STVV
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2017

Beschlussvorschlag:

Als Ziel für 2019: Der Magistrat wird beauftragt, die Beschaffung eines mobilen Stromerzeugers für die Erlenhalle und damit technische Voraussetzungen zur Einspeisung von externer Stromversorgung zu schaffen. Dieses sollte im Rahmen des Katastrophenschutzes durchgeführt werden, da es in Erlensee keine Licht- und Wärmeinsel bei längerem Stromausfall gibt.

Begründung:

Die Erlenhalle hat z. Zt. für maximal 24 Stunden Strom, danach ist es dunkel. Diese Halle wäre im Fall der Fälle aber die einzige Zufluchtsstätte für die Bürger von Erlensee.

Ergebnis:

Der Antrag wurde angenommen.



Antrag vom 18.11.2017 (Nr. 14 zum Haushalt 2018)

Drucksache 121 / LP 16-21 STVV
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2017

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt ein Konzept und Kostenanalyse / Angebot einheitliche Telefonnummer für alle Einrichtungen der Stadt Erlensee und Telefonzentrale einzuholen.

Begründung:

Alle Einrichtungen der Stadt müssen in Zukunft unter einer Nummer erreichbar sein und nicht wie z. Zt. alle unter einer anderen Nummer mühsam gesucht werden.

Ergebnis:

Der Antrag wurde angenommen.



Antrag vom 08.06.2017
Beseitigung der Löcher in den Straßen


Drucksache 99 / LP 16-21 STVV
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.06.2017

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, kurzfristig seiner Verkehrssicherungspflicht nachzukommen, und die Straßen in Erlensee wieder in einen verkehrssicheren Zustand herzustellen.

Begründung:

Ein sehr großer Anteil der Straßen in Erlensee hat Löcher und Risse. Alle Verkehrsteilnehmer müssen dadurch extreme Gefahren in Kauf nehmen, um von A nach B zu kommen. Es ist den Bürgern nicht mehr zuzumuten, sich im Slalom fahrend fortzubewegen.

Ergebnis:

Der Antrag wurde abgelehnt.



Antrag vom 11.04.2017
Verleihung eines Ehrenbürgerrechts an Pfarrer Günter Brennfleck


Drucksache 87 / LP 16-21 STVV
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.06.2017

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, Herrn Pfarrer Günter Brennfleck das Ehrenbürgerrecht der Stadt Erlensee zu verleihen.

Begründung:

Herr Pfarrer Brennfleck wurde 1944 geboren, ist im August 1987 nach Erlensee gekommen und mit einem feierlichen Gottesdienst in der Christkönigkirche eingeführt worden. Auf Grund seiner Initiative und seines Durchsetzungsvermögens erfolgte im Jahr 1988 der Anbau des Pfarrbüros. Im Jahr 1989 wurden der Kindergarten und der Kirchplatz modernisiert. 1991 ist das Statio-Kreuz errichtet worden. Ebenfalls in 1991 ist die Stiftung einer Verdienstmedaille der Kirchengemeinde eingeführt worden. In 1992 erfolgte der Umbau des Pfarrheims. 1993 wurden die Seniorenwohnungen in der Waldstraße gebaut. 1996 ein neues Turmkreuz und 1997 die Umgestaltung des Kirchenraums. Im Jahre 2008 wurde der Kreuzweg im Erlenpark angelegt und 2013 ist die neue Friedhofsglocke gestiftet worden. Herr Pfarrer Brennfleck ist mehr als 30 Jahre in Erlensee aktiv. Er hat u.a. viele neue Dinge, wie z. B. das umgebaute Schwimmbad gesegnet. Darüber hinaus hat er zum Erhalt der Bräuche (Fronleichnam, Sternsinger) beigetragen und hat sich auch sehr stark für die Ökumene (Zusammenarbeit der Kirchen in Erlensee) eingesetzt. Dass er grundsätzlich für alle Bürger der Stadt, unabhängig ihrer Religion und ihres Glaubens, ansprechbar ist, ist allgemein bekannt. Im Herbst 2017 geht er in den Ruhestand. Die CDU Erlensee ist der Meinung, dass diese Auszeichnung eines solchen Bürgers mehr als verdient ist.

Ergebnis:

Der Antrag wurde angenommen.



Antrag vom 01.05.2017
Parkplatz am neuen Sportzentrum


Drucksache 89 / LP 16-21 STVV
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.05.2017

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, kurzfristig weitere Parkmöglichkeiten für die Nutzer und Besucher des neuen Sportzentrums in unmittelbarer Nähe des Sportzentrums zu schaffen. Als eine mögliche Option ist die Fläche zwischen dem Sportzentrum und dem Kreisel am Baumarkt und dem THW-Gelände zu prüfen.

Begründung:

Die auf dem Gelände des neuen Sportzentrums bestehenden Parkmöglichkeiten reichen bei Weitem nicht aus und führen zu teilweise chaotischen Zuständen um das Sportzentrum herum. Die Straße ist bei Spielen der 1. Mannschaft beidseitig durch parkende Autos zugestellt. Bei Abendspielen kommt aus dem Fliegerhorst der LKW-Verkehr dazu, und damit entstehen Zustände, die nicht mehr verantwortbar sind.

Ergebnis:

Der Antrag wurde angenommen.



Antrag vom 11.04.2017
Erstellung eines Leerstandskatasters


Drucksache 88 / LP 16-21 STVV
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.04.2017

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung der Stadt Erlensee wird beauftragt, für das Stadtgebiet Erlensee ein Leerstandskataster für Immobilien zu erstellen.

Begründung:

Ziel dieser Maßnahme ist es, Baulücken und Leerstände zu erfassen, um diese einer städtebaulichen Entwicklung zuzuführen und dadurch eine wohnliche Nachverdichtung zu ermöglichen. Eine Zusammenarbeit mit dem Kommunalen Immobilienportal Hessen (KIP) bietet sich an, um damit für junge und weniger finanzkräftige Familien Wohnraum zu finden oder zu schaffen.

Ergebnis:

Der Antrag wurde abgelehnt.



Antrag vom 11.04.2017
Hochwasserschutz in Erlensee


Drucksache 86 / LP 16-21 STVV
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.04.2017

Beschlussvorschlag:
  1. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Vorplanungen zum Hochwasserschutz in Erlensee durch den Wasserverband.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, sich gegenüber dem Wasserverband für eine schnelle Umsetzung der avisierten Maßnahmen einzusetzen. Ziel muss es sein, die Maßnahmen in Erlensee höher zu gewichten.
  3. Der Magistrat lädt zu einer öffentlichen Veranstaltung mit den Fachleuten aus dem Wasserverband ein, um über die Gefahren entlang des Fallbachs, den möglichen Lösungen und dem zeitlichen Horizont zu berichten. Die Anwohner des Fallbachs werden per Briefkasteneinwurf zu dieser Veranstaltung eingeladen.
Begründung:

In einer Simulation des Wasserverbandes des MKK wurden die besonders Hochwasser gefährdeten Flüsse im MKK genannt. Bracht, Salz und Fallbach. Während für Bracht und Salz bereits konkrete Lösungen ausgearbeitet werden, scheinen die Planungen für Erlensee noch etwas unkonkreter. Es ist im Interesse der Stadt Erlensee, schnellstmöglich zu Lösungen für Erlensee zu kommen. Dazu ist es notwendig, die Interessen der Stadt und insbesondere der Hochwasser gefährdeten Anwohner offensiv zu vertreten. Die CDU Erlensee hält es für besonders wichtig, die Anwohner über diese potentiellen Gefahren zu informieren.

Ergebnis:

Der Antrag wurde an den Bau- und Umweltausschuss verwiesen.

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2017

Ergebnis:

Der Antrag wurde angenommen.



Antrag vom 00.00.2016 (Nr. 1 zum Haushalt 2017)
Planung, Bau, Betrieb und Unterhaltung von Verkehrswegen und Anlagen


Drucksache 58 / LP 16-21 STVV
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.12.2016

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Stromanbieter EON in Verbindung zu treten, um auf dem Rathausparkplatz Ladestationen für Elektro-Kfzs zu installieren.

Begründung:

Der Antrag wird gestellt, um der steigenden E-Mobilität Rechnung zu tragen und gleichzeitig Einnahmen für den Haushalt der Stadt Erlensee zu generieren. Der Strom ist für den Abnehmer kostenpflichtig.

Hinweis:

Der Antrag wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.12.2016 zurückgezogen und wurde somit in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.12.2016 in der Form nicht behandelt.



Antrag vom 00.00.2016 (Nr. 2 zum Haushalt 2017)
Planung, Bau, Betrieb und Unterhaltung von Verkehrswegen und Anlagen


Drucksache 58 / LP 16-21 STVV
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.12.2016

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Stromanbieter EON in Verbindung zu treten, um auf dem Rathausplatz, Schwimmbad / Erlenhalle und an der Bushaltestelle Leipziger Straße (Lidl) Ladestationen für E-Bikes zu installieren.

Begründung:

Der Antrag wird gestellt, um der steigenden E-Mobilität Rechnung zu tragen und gleichzeitig Einnahmen für den Haushalt der Stadt Erlensee zu generieren. Der Strom ist für den Abnehmer kostenpflichtig. Weiter Stationen sollten dann ggf. dazukommen.

Hinweis:

Der Antrag wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.12.2016 wie folgt abgeändert:

Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Stromanbieter EAM in Verbindung zu treten, um im Schwimmbad / Erlenhalle und an der Bushaltestelle Leipziger Straße (Lidl) Ladestationen für E-Bikes zu installieren.

Ergebnis:

Der Antrag wurde angenommen.



Antrag vom 00.00.2016 (Nr. 3 zum Haushalt 2017)
Planung, Bau, Betrieb und Unterhaltung von Verkehrswegen und Anlagen

Drucksache 58 / LP 16-21 STVV
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.12.2016

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, an der Bushaltestelle Leipziger Straße (Lidl) abschließbare und kostenpflichtige Einzel-Fahrrad-Boxen aufzustellen.

Begründung:

Der Antrag wird gestellt, um den Pendlern die Möglichkeit zu geben, ihr ggf. höherwertiges Fahrrad sicher abstellen zu können. Um den Verwaltungsaufwand zu minimieren, sollte die Mehrzahl der Boxen nur monatsweise vermietet werden. Elektronische Bezahlung soll mit berücksichtigt werden.

Hinweis:

Der Antrag wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.12.2016 zurückgezogen und wurde somit in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.12.2016 in der Form nicht behandelt.



Antrag vom 00.00.2016 (Nr. 4 zum Haushalt 2017)
Beurkundung des Personenstandes


Drucksache 58 / LP 16-21 STVV
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.12.2016

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass in Erlensee auch samstags standesamtliche Eheschließungen stattfinden können.

Begründung:

Diese Erweiterung des Service-Angebotes soll die Attrakitivität der Stadt Erlensee erhhen. Entsprechende Gebührenanpassungen sollen vorgenommen werden.

Ergebnis:

Der Antrag wurde angenommen.



Antrag vom 00.00.2016 (Nr. 5 zum Haushalt 2017)
Betrieb von Friedhöfen, Bestattungen


Drucksache 58 / LP 16-21 STVV
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.12.2016

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass in Erlensee auch samstags Beisetzungen stattfinden können.

Begründung:

Diese Erweiterung wäre ein besonderes Angebot hinsichtlich der veränderten Bestattungskultur. Dieser Wunsch wurde am "Tag des Friedhofs" mehrmals geäußert. Entsprechende Gebührenanpassungen sollen vorgenommen werden. Die Friedhofssatzung ist entsprechend anzupassen.

Ergebnis:

Der Antrag wurde angenommen.



Antrag vom 00.00.2016 (Nr. 6 zum Haushalt 2017)
Organisatorische Dienstleistungen, EDV


Drucksache 58 / LP 16-21 STVV
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.12.2016

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, dass alle Stellen und Mitarbeiter der Stadt als E-Mail-Adresse die Domain „Erlensee.de“ erhalten.

Begründung:

Es ist für unsere Bürger einfacher, wenn sie sich nur eine Adresse (Domain) merken müssen. Durch diese Maßnahme können die überflüssigen Domains abgeschafft werden.

Hinweis:

Der Antrag wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.12.2016 wie folgt abgeändert:

Alle Stellen und Mitarbeiter der Stadt erhalten als E-Mail-Adresse die Domain „Erlensee.de“. Für die Lizenzen werden im Investitionshaushalt 2.000,00 € bereitgestellt.

Ergebnis:

Der Antrag wurde angenommen.



Antrag vom 00.00.2016 (Nr. 7 zum Haushalt 2017)
Organisatorische Dienstleistungen, EDV

Drucksache 58 / LP 16-21 STVV
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.12.2016

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, in allen Bürgerhäusern, dem Schwimmbad und dem Rathaus ein kostenloses WLAN anzubieten.

Begründung:

In vielen Kommunen wird dies zurzeit schon geprüft oder zur Verfügung gestellt.

Hinweis:

Der Antrag wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.12.2016 zurückgezogen und wurde somit in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.12.2016 in der Form nicht behandelt.



Antrag vom 00.00.2016 (Nr. 8 zum Haushalt 2017)
Öffentliche Sicherheit und Ordnung


Drucksache 58 / LP 16-21 STVV
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.12.2016

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, spätestens im zweiten Halbjahr 2017 den freiwilligen Polizeidienst wieder einzuführen.

Begründung:

Der freiwillige Polizeidienst soll dem wachsenden Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung tragen. Durch eine Kooperation mit einer anderen Kommunen werden die Kosten größtenteils über die Zuschüsse des Landes Hessen abgedeckt.

Hinweis:

Der Antrag wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.12.2016 wie folgt abgeändert:

Der Magistrat wird beauftragt den freiwilligen Polizeidienst durch eine Kooperation mit einer anderen Kommune wieder einzuführen.

Ergebnis:

Der Antrag wurde abgelehnt.



Antrag vom 00.00.2016 (Nr. 9 zum Haushalt 2017)
Kinder- und Jugendarbeit


Drucksache 58 / LP 16-21 STVV
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.12.2016

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, geeignete Flächen zu Erstellung von Jugendtreffpunkten bis zur Sommerpause 2017 der Stadtverordnetenversammlung vorzuschlagen.

Begründung:

Es muss für die Stadt wie Erlensee endlich möglich sein, für jeden Stadtteil einen geeigneten Treffpunkt für die Jugend zu schaffen. Dabei wird beabsichtigt, überdachte Sitzmöglichkeiten für Jugendliche zu schaffen. Die Finanzierung kann über das Projekt "Demokratie leben!" erfolgen.

Ergebnis:

Der Antrag wurde abgelehnt.



Änderungsantrag SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion, NFE-Fraktion (Nr. 1 zum Haushalt 2017)
Stadtbücherei


Drucksache 58 / LP 16-21 STVV
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.12.2016

Beschlussvorschlag:

Die Stadtbücherei soll attraktiver gestaltet und die Öffnungszeiten ausgeweitet werden. Dazu werden folgende Veränderungen im Produkt 272.10 „Stadtbücherie“ vorgenommen:
  1. Es wird als Ziel aufgenommen: „Die Stadtbücherei soll attraktiver gestal-tet und die Öffnungszeiten ausgeweitet werden, insbesondere soll eine Samstagsöffnung eingerichtet werden.“
  2. Im Bereich der Investitionen werden zusätzlich 10 T€ für die Gestaltung der Fassade und für die Anschaffung zusätzlicher Medien eingestellt.
  3. Im Bereich Personal werden 30T€ zur Einrichtung von zusätzlich 0,8 Stellen eingestellt. Der Stellenplan ist demensprechend zu ändern. Im Bereich Sachkosten und Dienstleistungen werden 10 T€ für die Erstel-lung eines Konzeptes für die Weiterentwicklung der Bücherei zusätzlich eingestellt.
Begründung:

x

Ergebnis:

Der Antrag wurde angenommen.



Änderungsantrag SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion, NFE-Fraktion (Nr. 2 zum Haushalt 2017)
Liegenschaften - Rathaus


Drucksache 58 / LP 16-21 STVV
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.12.2016

Beschlussvorschlag:

Im Rahmen der Rathaussanierung wird die Planung von E-Tankstellen (PKW, Fahrrad, E-Mobilität) sowie einer Photovoltaikanlage berücksichtigt.

Begründung:

x

Ergebnis:

Der Antrag wurde angenommen.



Antrag vom 29.09.2016

Überprüfung der Busverbindung durch die Brückenstraße

Drucksache 56 / LP 16-21 STVV
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.10.2016

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, eine Veränderung der Streckenführung der Buslinie 30 von der Brückenstraße in die Rodenbacher Straße herbeizuführen. Es ist ein Halt des Busses in der Rodenbacher Straße einzurichten.

Begründung:

Es ist nicht verständlich, warum der Bus durch den Bereich einer Spielstraße an der Grundschule
Rückingen fahren muss. Der gerade Weg durch die Rodenbacher Straße wäre sicherer und würde
sogar eine Zeitersparnis bringen. Durch die Einrichtung eines Halts müssten die Bewohner des
Bereichs Römerstraße/Kastellstraße nicht mehr bis in die Brückenstraße laufen, sondern könnten
ebenfalls in der Rodenbacher Straße ein- und aussteigen.

Ergebnis:

Der Antrag wurde abgelehnt.
 

 
Antrag vom 29.09.2016
Aufstellung weiterer Hundehygienestationen im Bereich der Neubaugebiete


Drucksache 55 / LP 16-21 STVV
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.10.2016

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, im Bereich der Neubaugebiete weitere Hundehygienestationen aufzustellen, um das Netz der bestehenden Stationen sinnvoll zu ergänzen.

Begründung:

Die Hundehygienestationen im Gebiet der Stadt Erlensee haben sich bewährt und werden von den
Hundebesitzern sehr gut angenommen. Durch das Erschließen der Neubaugebiete im Bereich Büchensaal + Kreuzweg hat sich nun aber eine Lücke aufgetan, die geschlossen werden sollte. Die CDU wurde von Bürgern dieses Bereiches darauf angesprochen und möchte die Anregung aus der Bevölkerung gerne in die Stadtverordnetenversammlung tragen.

Ergebnis:

Der Antrag wurde angenommen.


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