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20.05.2018, 00:00 Uhr | Übersicht | Drucken
Freistellung der Kita-Gebühren nach CDU-Antrag

Bei der Stadtverordnetenversammlung am 19.04.2018 wurde der Antrag der CDU-Fraktion auf Beitragsfreistellung für Ü3-Kinder in Erlensee bei  6-Ja-Stimmen, 16-Nein-Stimmen und 1-Enthaltung durch die Stimmen der SPD und der  Grünen abgelehnt. Die schwarz-grüne Landesregierung in Wiesbaden stellt Landesmittel zur Beitragsfreistellung für Ü3-Kinder bis zu 6 Stunden täglich für Kitas in kirchlicher und freier Trägerschaft bis zum Schuleintritt zur Verfügung. Dieser Beschluss wurde am 29.04.2018 im hessischen Landtag gefasst, das Abstimmungsverhalten zu diesem Thema war bekannt und nur noch eine Formalität. Wie jetzt bekannt wurde, hat die Stadtverwaltung Erlensee aufgrund dieses Antrages eine Satzungsänderung der Kita-Gebühren analog umgesetzt, um hier Meldefristen (Stichtag: 01.08.18) nicht zu verpassen und dadurch rechtzeitig die entsprechende Landesförderung für die Teilnahme oder Kostenbeitrag beim Regierungspräsidium Kassel zu beantragen.

CDU Erlensee
 
Ein neuerlicher Antrag in der Stadtverordnetenversammlung ist somit nicht mehr nötig. Damit erweist sich wieder einmal die CDU-Fraktion als Vorreiter für die rechtzeitige Beantragung von Landesmitteln. Ob eine dadurch evtl. entstehende Fristverpassung durch die Stadtverwaltung hätte vermieden werden können, lässt sich nicht beurteilen. Tatsache ist aber, dass die dagegen stimmenden Parteien hier wiederholt Ihre politischen Doktrin durch Ihr Abstimmungsverhalten über das direkte Wohl der Bürger gestellt haben, auch, weil der Antrag nicht aus Ihren eigenen Reihen kam. Es obliegt jedem Einzelnen selbst, daraus seine eigenen Schlüsse zu ziehen. Die CDU-Fraktion wird sich jedenfalls immer zuerst für den Bürger einsetzen, dafür wurde sie gewählt.

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