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Presse
01.12.2018, 00:00 Uhr | Übersicht | Drucken
Haushaltsklausur der CDU-Fraktion Erlensee in der Rhön

Zu ihrer alljährlich wiederkehrenden Klausurtagung hatte sich die CDU-Fraktion Erlensee in den letzten Tagen in die idyllische bayrische Rhön zurückgezogen. Gemeinsam mit den CDU-Magistratsmitgliedern wurde in angenehmer Atmosphäre über mögliche Einsparungen, Diskussionspunkte, Ergänzungen und Anträge zum Haushalt 2019 beraten.


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CDU Erlensee
Erfreut zeigten sich die Teilnehmer über die gleichbleibende Höhe der Grundsteuer und den Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen. Allerdings kann trotz der Entschuldung durch die Hessenkasse und den ausgeglichenen Haushalt nicht von einer entspannten Haushaltssituation gesprochen werden, denn die Entschuldung auf der einen Seite erfordert den Abtrag und die Bildung einer vorgeschriebenen Liquiditätsreserve auf der anderen Seite.

Ein wesentlicher Punkt für die CDU-Fraktion ist dennoch das Thema „Sicherheit“. Hier fordert die Fraktion mit Nachdruck den „Freiwilligen Polizeidienst“ in Verbindung mit dem Kompass- Programm der hessischen Landesregierung wieder einzuführen. In 4 Modellstädten - darunter Hanau und Maintal - wird das Kompass-Programm bereits erfolgreich eingesetzt. Die Einführung des freiwilligen Polizeidienstes gestaltet sich wesentlich preisgünstiger als die von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Aufstockung der Ordnungspolizei um weitere 2 Personen. Der freiwillige Polizeidienst wäre gemeinsam mit dem von der CDU initiierten Leon-Programm der hessischen Landesregierung für einen sicheren Schulweg eine weitere Bereicherung der Stadt Erlensee in Punkto Sicherheit.

Weiterhin beantragt die CDU-Fraktion eine optische Neugestaltung des Kreisels am Ortsausgang von Langendiebach in Richtung Bruchköbel.

Die CDU-Fraktion Erlensee beschränkte sich auf die wesentlichen Dinge, da aufgrund einer eventuellen von den Bürgern der Kommunen Erlensee und Neuberg gewünschten Fusion, sich die allgemeinen Rahmenbedingungen verändern können und diese Entscheidung erstmal abgewartet werden soll.
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