Realitätsferne Illusionen

Kommentar zum Presseartikel der Bündnis 90 / Die Grünen vom 04.01.2021 auf Erlensee-Aktuell

CDU Erlensee
CDU Erlensee
Die CDU Erlensee reagiert hiermit auf eine Pressemitteilung der Grünen zur Verabschiedung des Haushaltes inklusive einer Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer.

Zum wiederholten Male zeigen sich die Grünen in Erlensee als Theoretiker mit erheblicher Abgrenzung zur Realität. Wie immer vor Ende einer Wahlperiode versuchen sie, ausbleibenden Erfolg durch das Werfen von Nebelkerzen zu übertünchen.

Den Pressemitteilungen der SPD und der NFE ist eigentlich nicht viel hinzuzufügen, meint der Fraktionsvorsitzende der CDU Erlensee Horst Pabst, und weist darauf hin, dass die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer unumgänglich war, um keine Haushaltssperre zu bekommen.

Das Verwunderliche der Pressemitteilung der Grünen stellt sich für die CDU in der Form dar, dass bei den Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss die Grünen-Fraktion darum gekämpft hat, dem Vorschlag des Magistrats zu einer Erhöhung auf 590 Hebesatz der Grundsteuer und 410 Hebesatz der Gewerbesteuer unbedingt zu folgen. Die CDU hat dafür Sorge getragen, gemeinsam mit der SPD, die Steigerung des Hebesatzes in der Grundsteuer um 40 zu verringern, um dafür den Hebesatz der Gewerbesteuer um 15 zu erhöhen. Damit ist die Entlastung der Bürger in den Vordergrund gerückt.

Um es also noch einmal ganz klar zu sagen, bedeutet dies zwar eine notwendige Erhöhung der Grundsteuer für unsere Erlenseer Bürger/innen, aber weit weniger, als von den Grünen gefordert.

In der Haushaltssitzung haben sowohl die CDU als auch die SPD die Haushaltsanträge ganz bewusst im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten gelassen, im Gegensatz zu den Grünen, die jetzt die Steuererhöhung komplett abgelehnt haben, aber mit ihren Haushaltsanträgen das Geld mit dem Füllhorn, ohne Gegenfinanzierung, ausgeben wollten. Deshalb sind die Anträge der Grünen vom Parlament fast alle abgelehnt worden, was dazu geführt hat, dass die Grünen, wie bereits im Jahr davor, den gesamten Haushalt wieder abgelehnt haben. Eine Trotzreaktion, so Horst Pabst, die aber nicht zielführend ist.

Demokratie bedeutet, mehrheitlich gefasste Beschlüsse zu akzeptieren, so die erste Stadträtin Birgit Behr, um damit seriöse Lösungsansätze, die auch manchmal Kompromisse erfordern, zum Wohle Aller umzusetzen. Und nicht, um kleinkarierte, nicht haltbare Äußerungen am Anfang eines Wahlkampfes, die bei näherer Betrachtung sofort in sich zusammenfallen, von sich zu geben. Die Wähler in Erlensee werden auch in heutigen Zeiten diesen Unterschied erkennen.

Link:

Pressemeldung vom 04.01.2021 auf Erlensee-Aktuell
Main-Kinzig-Kreis entlastet die Kommunen weiter – SPD und CDU in Erlensee erhöhen dennoch Grund- und Gewerbesteuer

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