Wie in den Jahren zuvor, traf sich die Fraktion der CDU Erlensee mit Gästen aus Magistrat und CDU-Vorstand in bewährter Manier im Gasthof „Zum Biber“ in der bayrischen Rhön. Für eine noch bessere und konzentrierte Vorbereitung dieses Mal erstmalig unter der Woche.
Der Haushaltsentwurf der Stadt verlangt, nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Horst Pabst, allerdings auch erhöhte Konzentration, schließlich ist dieser laut dem Bürgermeister „desaströs“. Konnte man im letzten Jahr noch einigermaßen „die Kurve kriegen“, ist man in diesem Jahr „aus der Kurve geflogen“. Die Gründe sind vielfältig und lassen den Betrachter sprachlos zurück. So steigen die Anforderungen an die Kommunen ständig an, man denke nur an die Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften. Dazu kommen weitere Faktoren, wie die beschlossene Grundsteuerreform, die gesetzliche Kinderbetreuung, gestiegene Baukosten, gestiegene Zinskosten, Tariferhöhungen, hohe Investitionen für die in die Jahre gekommene Infrastruktur sowie ständig neue gesetzliche Regelungen, die zunehmend die Handlungsfähigkeit der Kommunen einschränken.
Zum Planentwurf des Haushaltes 2025 hier einige Daten und Fakten:
- Die Grundsteuer wird von 675 % auf 895 % erhöht.
- Die Gewerbesteuer bleibt mit 425 % gleich. Die Einnahmen betragen für 2025 ca. 8,9 Mio. Euro und bleiben damit immer noch hinter den Erwartungen zurück.
- Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer beträgt für 2025 ca.10,5 Mio.
- Gesamtvolumen= 56,4 Mio.
- Schuldenstand zum 31.12,2025= 70 Mio.
- Für die Jahre 2028 bis 2029 kann man von bis zu 96 Mio ausgehen.
- Es gibt einen Fehlbetrag von -2,35 Mio. Euro für den Haushalt 2025.
- Für Personalaufwendungen erhöht sich das Volumen bei gleichem Personalstand auf ca. 1,5 Mio. bedingt durch Neugruppierungen und Tariferhöhungen.
- Bei der Kinderbetreuung hat das Defizit die Marke von 10 Mio. überschritten.
- Die Bevölkerungszahl ist vom Jahr 2020 bis 2023 um ca.1200 Einwohner gestiegen.
Die Themen „Kulturnächte“ und „Hallenbad“ werden durch die Vorstellungen von Konzepten extra behandelt und sind so im Haushalt explizit nicht dargestellt. Die CDU-Fraktion Erlensee setzt sich weiterhin für den Erhalt des Hallenbades ein, man muss aber auch die Verschlechterung der Haushaltslage zur Kenntnis nehmen. Hier wird man die Beantwortung des Fragenkataloges an den Hallenbadförderverein erst abwarten.
Angesichts der äußerst schlechten Haushaltslage stehen mittlerweile alle freiwilligen Leistungen der Stadt im Fokus, und ob die Kommunalaufsicht diesem Haushaltsplanentwurf seine Zustimmung gibt, darf massiv angezweifelt werden.
Es gibt im Prinzip momentan keine Lösung für die finanzielle Misere der Stadt, zumal wichtige Bauprojekte in der Infrastruktur kurz vor dem Beginn stehen, allen voran der Umbau des Rathauses. Die CDU-Fraktion hat sich immer für einen Neubau des Rathauses ausgesprochen, angesichts der steigenden Zahlen für die Sanierung offensichtlich zu Recht. Die „im Raum stehenden“ Zahlen wurden anfangs mit 17, dann 29, dann 36 und jetzt mindestens 39,5 Mio. Euro für die Sanierung des Rathauses kalkuliert.
Es wird sich zeigen, ob die Bevölkerung in Erlensee diese Zahlen klaglos hinnehmen wird, angesichts einer steigenden Grundsteuer. Weiterhin sind die Landeszuschüsse auch nicht in Stein gemeißelt.
Ebenfalls ist eine Erhöhung der Kreisumlage nicht ausgeschlossen, dazu gibt es - Stand heute - noch keine Information. Im Gegensatz zu anderen Kommunen im Kreis hat Erlensee seine Hausaufgaben gemacht und investiert jetzt in seine Infrastruktur, was natürlich eine finanzielle Belastung darstellt, auch in puncto Kinderbetreuung und gesetzliche Vorgaben. Das sollte man auch lobend erwähnen, andere Kommunen werden diese Probleme noch zu spüren bekommen.
Es drängt sich aber auch der Hinweis auf, ob mit den vorhandenen Mitteln nicht ein spürbar vernünftigerer und sparsamerer Umgang möglich wäre. Die CDU-Fraktion hat deshalb in ihrer Klausur einige konstruktive Vorschläge erarbeitet, um die Bevölkerung zu entlasten und die Stadt wirtschaftlich zu konsolidieren.
Die Anträge lauten:
- Einführung eines Anwohnerparkausweises in bestimmten Straßen des Stadtgebietes nach Rücksprache mit dem Ordnungsamt. Ist eine Einführung rechtlich möglich? Ziel des Antrages ist die Generierung von Einnahmen für die Stadt, sowie ein besserer und sicherer Verkehrsfluss in bekannten Straßen (Bogenstraße, Theodor-Heuss-Straße, etc.).
- Jährliche Erhöhung für ehrenamtliche Feuerwehrleute nach ihrem Punktesystem um 1000 Euro als Inflationsausgleich für Aufgaben des Brandschutzes bis Haushalt 2030.
- Erlenseer Kulturnächte, keine Gegenfinanzierung notwendig, da kostendeckend kalkuliert.
- Neue, getrennte Müllbehälter auf den Friedhöfen in Erlensee zur Reduzierung der Kosten im Rahmen der Vergabe eines neuen Entsorgungsunternehmens ab 2025.
- Reparatur und Installierung der WC-Anlage im Limespark als Behinderten-WC mit Schlüssel. Bedingt durch den Wegfall des Rathauses.
- Die Einbahnstraßenregelung der Friedrich-Ebert-Straße soll zur Unterstützung des Gewerbes bis zur Fertigstellung des Rückbaus der Ravolzhäuser Straße verschoben werden.
Diese Maßnahmen werden die „desaströse Finanzlage“ von Erlensee nicht retten, aber zu einer Verbesserung beitragen, auch in gesellschaftlicher und gewerblicher Hinsicht.
In Erlensee wird auf Kosten der jüngeren Generation eine Verschuldungs- und Ausgabensituation geschaffen, um in vielen Dingen eine gewisse Vorreiterrolle einzunehmen, auch in der Kinderbetreuung. Offensichtlich teilen viele Kommunen diese Einstellung selbst nicht, denn die Kinder in diesen Einrichtungen werden in 20 Jahren diesen Schuldenberg mit ihren Beiträgen abtragen. Ob diese Handlungsweise in allen Bereichen der Bevölkerung Akzeptanz findet, werden die anstehenden Wahlen aufzeigen.
Als erste „Fingerübung“ gilt dabei die vorgeschobene Bundestagswahl am 23.02.2025 und natürlich die Bürgermeisterwahl am 23.09.2025. Hauptaugenmerk liegt aber auf der Kommunalwahl im Jahr 2026, dabei wird sich zeigen, wohin die Richtung geht. Die CDU-Fraktion Erlensee ist sich jedenfalls ihrer Verantwortung bewusst.
Die CDU-Fraktion möchte sich ganz besonders bei der Stadtkämmerei, Frau Simone Körner und Team, für Ihre Arbeitsleistung in schwierigen Zeiten bedanken. Die CDU-Fraktion Erlensee wird auch in diesen nicht einfachen Zeiten nach Lösungen für die Bevölkerung in Erlensee suchen, um einen vernünftigen Konsens für Ausgaben, Leistungen, Belastungen und Lebensqualität zu finden.