Derzeit gibt es im Main-Kinzig-Kreis eine breite öffentliche Debatte über die finanzielle Situation der Kommunen. Wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber berichtet, arbeitet die christlich-soziale Koalition in Berlin mit Hochdruck an einer Lösung der Finanzierungsproblematik der kommunalen Haushalte. Dazu habe man eine Gemeindefinanzkommission unter Vorsitz des Finanzministers Dr. Schäuble eingesetzt. Neben dem Bundesfinanzminister gehören auch Vertreter der Bundesländer und die kommunalen Spitzenverbände der Kommission an, die verschiedene Modelle konkret durchrechnet und auf ihre Umsetzungsfähigkeit hin überprüft, betont Dr. Peter Tauber.
"Aufgabe der Kommission ist es, auf der Basis einer Bestandsaufnahme Lösungsvorschläge zu den drängenden Problemen des kommunalen Finanzsystems zu erarbeiten. Wir wollen dabei die kommunale Selbstverwaltung stärken, strukturelle Defizite der kommunalen Finanzen beheben und die Gemeindefinanzierung neu ordnen“, berichtet Tauber über die Zielsetzung der Arbeitsgruppe. Schon im Herbst will die Kommission konkrete Ergebnisse vorstellen, die noch in diesem Jahr in Gesetzesform gebracht werden sollen. „Das unbürokratische und ergebnisorientierte Arbeiten in dieser Kommission zeigt, dass die christlich-liberale Koalition entschlossen ist, schnell Entscheidungen zu treffen, um die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden in der Zukunft sicherzustellen“, so der Bundestagsabgeordnete.
Wie Tauber unterstrich, werde es sicherlich nicht einfach werden, einen Kompromiss zu finden. „Bei der gesamten Diskussion um das „Ausbluten“ der Kommunen, die aktuell gerade auch vor Ort von der SPD Main-Kinzig emotional befeuert wird, wird in meinen Augen leider viel zu oft übersehen, dass die Finanzierung der Haushalte wahrlich kein Problem ist, das allein die Kommunen betrifft“, gibt Tauber zu bedenken. Betrug die kommunale Pro-Kopf Verschuldung zum Ende des Jahres 2008 rund 1.500 Euro, lag sie auf Länderebene bei 6.000 Euro und auf Bundesebene sogar bei 12.000 Euro. Daraus ergeben sich Zinsbelastungen des Bundesetats in Höhe von 14% an den Gesamtausgaben, auf Länderebene sind dies 8% und auf kommunaler Ebene „lediglich“ 3%.
Fakt sei, dass unabhängig von der Finanz- und Wirtschaftskrise seit 1970 alle politischen Entscheidungsträger und Regierungskoalitionen egal welcher Partei und auf welcher staatlichen Ebene mehr Geld ausgegeben hätten, als durch Steuereinnahmen erwirtschaftet worden sind. „Kein Politiker hatte in diesen Jahren den Mut, den Menschen zu sagen, dass es so nicht weiter geht. Wir müssen sparen. Wir können nicht das Geld ausgeben, dass unsere Enkel später verdienen müssen. Wenn wir das nicht ändern, dann wird es uns auf absehbare Zeit so gehen wie Griechenland heute“, gibt Tauber zu bedenken und erinnert daran, dass unabhängig von der Krise eben auch die eine oder andere Kommunen im Main-Kinzig-Kreis ihre Hausaufgaben in den letzten Jahren schlichtweg nicht gemacht hätte.
Wichtigstes Ziel der gemeinsamen Anstrengungen müsse es aber nun sein, die kommunalen Einnahmen auf eine verlässliche Basis zu stellen, damit die Städte und Gemeinden ihre öffentlichen Aufgaben verlässlich finanzieren zu können. Dabei müsse man sich vor allem die Frage stellen, ob die mit Abstand stärkste kommunale Steuer – die Gewerbesteuer – diesem Anspruch noch gerecht wird. „Auch wenn es sich bei der aktuellen Krise ohne Zweifel um ganz außergewöhnliche Rahmenbedingungen handelt, darf nicht verkannt werden, dass das Aufkommen der Gewerbesteuer schon in der Vergangenheit erheblichen konjunkturellen Schwankungen unterlag“, beschreibt Tauber – selbst Kreistagsabgeordneter im Main-Kinzig-Kreis – eines der Kernprobleme bei der Finanzierung kommunaler Haushalte. Daher werde sich die Kommission intensiv mit Frage beschäftigen, ob und wie man die Gewerbesteuer etwa durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer mit eigenem Hebesatzrecht ersetzen könne.
Die kommunale Selbstverwaltung sei ein hohes Gut. Daher soll die Kommission auch Handlungsempfehlungen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung erarbeiten. Es gehe auch um die Frage, wie die Kommunen an der Gesetzgebung des Bundes beteiligt werden, die sie unmittelbar betreffen, betont Tauber, der sich im Rahmen eines ausführlichen Symposiums zu diesem Thema mit verschiedenen Vertretern der kommunalen Spitzenverbände über diese Frage intensiv auseinandergesetzt hat.
Abschließend rief der Bundestagabgeordnete alle Beteiligten auch auf kommunaler Ebene dazu auf, diese Frage mit der gebotenen Sachlichkeit zu führen. „Der Versuch der SPD, die Finanzprobleme der Kommunen für den Kommunalwahlkampf zu instrumentalisieren, lässt befürchten, dass vor allem die Sozialdemokraten vielleicht gar nicht an einer konstruktiven Debatte über die Zukunftsfähigkeit der Kommunen interessiert sind. Dabei ist es gerade jetzt wichtig, im Sinne der Städte und Gemeinden an einem Strang zu ziehen. Ich finde es bedenklich, dass die SPD Main-Kinzig in Form einer aufgeregten Pressekampagne versucht, den Menschen durch zusammen gebastelte Argumente und inhaltliche Verkürzungen Angst einzujagen. Die Wahrheit ist, dass weit mehr als die Hälfte der Belastungen die seit 1. Januar auf die Kommunen zukommen, noch von der alten Bundesregierung unter Beteiligung eben dieser SPD beschlossen worden sind. Da ist es nun fadenscheinig, so zu tun, als seien für die schwierige Situation der Kommunen allein die jüngsten Entscheidungen der übergeordneten politischen Ebenen verantwortlich. Ohne die Konjunkturprogramme würde es um die Kommunen noch schlechter stehen. Auf jeden Fall hilft Wahlkampfpolemik nicht bei der Neustrukturierung der kommunalen Finanzen und bei der Überwindung der Schuldenkrise der öffentlichen Haushalte“, mahnt Tauber.
© Dr. Peter Tauber