"Erhöhung der Kreisumlage ein Hohn"

CDU-Fraktion in Erlensee lehnt Pläne von Landrat Erich Pipa kategorisch ab

CDU Erlensee
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Die geplante Erhöhung der Kreisumlage stößt auf erhebliche Kritik in der CDU-Fraktion Erlensee. Wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Max Schad mitteilt, lehne man die Erhöhung der Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte strikt ab und fordere stattdessen den Kreistag dazu auf, die geplante Erhöhung zu unterlassen. Der Landrat und Finanzdezernent des Main-Kinzig-Kreises Erich Pipa hatte über eine Presseerklärung angekündigt, die Kreisumlage ab dem Jahre 2013 erhöhen zu wollen.

"Die Ankündigung des Landrats, die Kreisumlage ab dem Jahre 2013 zu erhöhen, ist eine schlechte Nachricht für Erlensee. Die Haushaltslage ist bereits jetzt angespannt und zusätzliche jährliche Belastungen nehmen uns erneut wichtigen Gestaltungsspielraum", erläutert Schad. Für Erlensee bedeutet die Erhöhung der Kreisumlage eine jährliche Mehrbelastung im deutlich fünfstelligen Bereich. Tief enttäuscht zeigt sich die CDU-Fraktion dabei vom Verhalten des Finanzdezernenten und Landrats Erich Pipa.

"Wer sich wie Erich Pipa pausenlos als Anwalt der Kommunen aufspielt und die zusätzlichen Belastungen der Städte und Gemeinden durch das Land kritisiert, der darf nicht auf der anderen Seite bei der ersten Gelegenheit den Kommunen das Geld aus der Tasche ziehen", kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Knieps. Vielmehr hätten die Bürgerinnen und Bürger nicht zuletzt aufgrund der SPD-Kommunalwahlkampagne "Kommunal ist nicht egal" von der neuen Kreiskoalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern und von Landrat Erich Pipa erwartet, dass der Kreis den Städten und Gemeinden nicht zusätzliche Belastungen aufbürde. "Leider hat die neue Koalition vor der Wahl darauf verzichtet, den Menschen reinen Wein einzuschenken", meint Knieps weiter. Vor diesem Hintergrund sei Erich Pipa nicht mehr glaubwürdig, wenn er permanent die anderen staatlichen Ebenen mit der Begründung angehe, sie würden den Kommunen finanziellen Spielraum nehmen. Man müsse nun prüfen, wie man sich auf kommunaler Ebene gegen den unsäglichen Plan des Landrats wehren könne.

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