Die Finanzmittel für Hessens Kommunen werden im kommenden Jahr auf ein Allzeithoch steigen. Das berichtete der CDU-Landtagsabgeordnete Aloys Lenz aus dem Hessischen Landtag: „Es ist erfreulich, dass Hessen den Kreisen, Städten und Gemeinden im nächsten Jahr 316 Mio. Euro mehr als 2011 zur Verfügung stellen kann. Davon profitiert auch die Region Hanau deutlich.“ Lenz hat inzwischen eine parlamentarische Anfrage an Finanzminister Thomas Schäfer gerichtet, um zu erfragen, in welchem Umfang die Kommunen seines Wahlkreises sowie im Main-Kinzig-Kreis im einzelnen mit zusätzlichen finanziellen Mitteln rechnen können.
Die über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) an die Städte und Gemeinden ausgegebenen Mittel summieren sich 2012 auf insgesamt 3,45 Milliarden Euro im Vergleich zu 3,14 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. „Die Finanzausgleichsmasse nimmt damit um rund 10 % zu“, berichtet Lenz. „Damit überwinden wir nicht nur den Einbruch in den Steuereinnahmen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise. Vielmehr erhalten die Kommunen so viel Geld aus der Finanzausgleichsmasse wie nie zuvor.“ Der bisherige Spitzenwert wurde im Jahr 2008 – also kurz vor dem weltweiten Wirtschaftseinbruch – erreicht. Er lag damals bei 3,28 Milliarden Euro.
Bereits die Mai-Steuerschätzung hatte aufgrund der steigenden Steuereinnahmen einen erheblichen Zuwachs prognostiziert. Nun lasse die der Haushaltsplanung zugrunde liegende Steuerplanung für die Kommunen weitere 60 Mio. zusätzlich erwarten. Mit den nun vorliegenden Zahlen werde deutlich, dass nach dem für alle öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen ausgesprochen mageren Jahr 2010 nun eine langfristige Trendwende erreicht werde, so Lenz weiter. Diese Entwicklung stagniere nicht auf hohem Niveau, sondern setze sich weiter fort. Trotz aller Konjunkturanfälligkeit sei auch die Prognose für die kommenden Jahre bis 2015 optimistisch. „Für 2015 erwarten wir derzeit KFA-Mittel von 3,83 Milliarden Euro.“ Mit einem Wirtschaftswachstum von 4,3 Prozent im ersten Halbjahr 2011 haben wir den höchsten Stand seit 40 Jahren erreicht. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen ist sogar auf das höchste Niveau seit Bestehen des Landes gestiegen. „Von dieser Erfolgsgeschichte profitieren die Kommunen vor Ort ganz konkret“, freut sich Lenz.
Gleichzeitig komme das Land dem Wunsch der Kommunalen Familie nach größerer Flexibilität in ihrer Ausgabengestaltung nach, so Lenz. Deshalb steigen alleine die Allgemeinen Finanzzuweisungen um 291 Mio. Euro von bisher 1, 76 Milliarden Euro auf nunmehr 2,05 Milliarden Euro zu. Neben diesen Leistungssteigerungen innerhalb des KFA seien auch die außergewöhnlichen Steigerungen bei den Zuweisungen außerhalb des KFA besonders zu erwähnen. Im Rahmen der Beratungen der Gemeindefinanzkommission habe sich das Land dafür eingesetzt, dass der Bund sukzessive die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt. „In einem ersten Schritt bedeutet dies für die Kommunale Familie in Hessen, dass die Bundesmittel von 49 Mio. Euro 2011 auf 160 Mio. Euro im kommenden Jahr steigen werden. Das sind Mehreinnahmen von 111 Mio. Euro“, so Lenz.
„Die Rahmenbedingungen der Kommunen verbessern sich trotz aller bestehenden Strukturproblemen spürbar“, erklärte der örtliche Landtagsabgeordnete. Dies müsse angesichts der permanenten Negativmeldungen der Opposition über das Ausbluten der Kommunen auch einmal deutlich gesagt werden, so Lenz abschließend.
© Aloys Lenz