"Elternwillen eiskalt ignoriert"

CDU Erlensee verärgert über Entscheidung von SPD und Grünen zu Kindergartengebühren

CDU Erlensee
CDU Erlensee
Verärgert zeigte sich die CDU-Fraktion Erlensee über die zurückliegende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Mit den Stimmen von SPD und Grünen wurde dort die Einführung von einkommensabhängigen Kindergartengebühren beschlossen. Ab 2015 sollen die Kindergartengebühren in Erlensee nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt werden.

Insbesondere das Zustandekommen der Entscheidung sorgt bei den Christdemokraten für große Ablehnung. „Im Rahmen einer Ausschusssitzung mit den Elternbeiräten der Kindergärten hatten wir vereinbart, dass die Elternbeiräte in den Kindertagesstätten eine Umfrage machen, welches Gebührenmodell sich die Eltern wünschen. Über 70% der Eltern haben sich für die Beibehaltung der bislang geltenden einkommensunabhängigen Gebühren ausgesprochen“, erinnert der CDU-Fraktionsvorsitzende Max Schad. Es sei „absolut unangemessen gegenüber den Eltern, sich in einer derartigen Art und Weise über deren eindeutige Entscheidung hinweg zu setzen“. „Man kann nicht die Eltern erst um ein Meinungsbild bitten, um dieses dann zu ignorieren, weil es nicht in das eigene ideologische Weltbild passt“, so Schad weiter. Er kündigte an, das Thema erneut zu thematisieren. Mit der getroffenen Entscheidung beschädige man auch das Vertrauen der Bürger in demokratische Prozesse. Nachdem das Ergebnis der Umfrage bekannt geworden sei, hätten sich CDU und SPD in der entsprechenden Ausschuss Sitzung eindeutig im Sinne des Elternwunsches geäußert. „Als die SPD realisiert hat, dass sie für ihre Wunschvorstellung mit den Grünen eine Mehrheit hat, ist sie einfach umgeschwenkt, und dies ohne die Elternbeiräte vorher zu informieren“, kritisiert Schad weiter.

Auch die Begründung für die Entscheidung seien an vielen Stellen „konstruiert und nicht schlüssig“ gewesen. Unter anderem sei die SPD nicht davor zurück geschreckt, die Einführung gestaffelter Kindergartengebühren mit dem Betreuungsgeld zu begründen, wobei beides nichts miteinander zu tun habe. Schad unterstrich zudem, dass für die Einführung von einkommensabhängigen Gebühren nach Aussage des Bürgermeisters neues Personal eingestellt werden müsse, um die finanziellen Verhältnisse der Eltern zu klären. Diese zusätzlichen Personalkosten müssten auf die Eltern umgelegt werden, was die Betreuungsgebühren noch einmal teurer mache.

Schad bedankte sich im Namen seiner gesamten Fraktion für den Einsatz der Elternbeiräte rund um Richard Lasai. Diese hätten sich „große Mühe gegeben, ein demokratisches Meinungsbild in der Elternschaft herbei zu führen“. Es sei ärgerlich, dass diese Meinungsumfrage dann auch noch relativiert und Ergebnisse in Zweifel gezogen worden seien. Er hoffe, dass sich die Elternbeiräte durch die Vorgänge nicht entmutigen lassen und ihre Arbeit weiterhin engagiert wahrnehmen.

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