Schwarz-Grüner Koalitionsvertrag ist ein solides Fundament

Kasseckert in Arbeitsgruppe Wirtschaft, Verkehr und Infrastruktur

Heiko Kasseckert
Heiko Kasseckert
Nach gut drei Wochen intensiver Verhandlungen liegt nun der erste Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün in einem Flächenland vor. Der CDU-Landtagsabgeordnete, Heiko Kasseckert, sieht darin ein solides Fundament für eine stabile Hessische Landesregierung. In den 106 Seiten des Koalitionsvertrages seien die Schwerpunkte der politischen Arbeit in den nächsten fünf Jahren richtig gesetzt.

So werde man verantwortungsvoll mit den Themen Bildung, Wirtschaft und Finanzen umgehen. Trotz der ambitionierten Ziele zur Einhaltung der Schuldenbremse gebe der Vertrag einen Kompass für die richtigen Schwerpunkte, ist sein Fazit. Kasseckert geht fest davon aus, dass der Vertrag die Zustimmung der jeweiligen Parteigremien erhält.

„Nordmainische S-Bahn und Riederwaldtunnel stehen im Programm“

Kasseckert selbst arbeitete in der CDU-internen Arbeitsgruppe Wirtschaft, Verkehr und Infrastruktur mit. Er beschreibt die Arbeitsatmosphäre als locker und konstruktiv. Man habe ohne Scheuklappen Ziele und einzelne Projekte diskutiert. Dabei war schnell klar, dass in dem Vertrag keine große Zahl von Einzelprojekten stehen kann. Beschränkt habe man sich daher nur auf die zentralen Punkte. „Und deshalb ist es ein großer Erfolg, dass der viergleisige Neu- und Ausbau der Nordmainischen S-Bahn als eines von nur fünf konkret benannten Schienenprojekten in dem Vertrag auftaucht“. Sein Einsatz und die Erläuterung zur Bedeutung der Strecke haben sich damit als einen ersten wichtigen Schritt für den Wahlkreis gelohnt. Ausführungen sind in dem Vertrag auch zur Bahnstrecke Frankfurt-Fulda zu finden. Hier heißt es, dass der Ausbau einschließlich des Knotens Hanau hohe Priorität besitzt und eine Aufteilung des Vorhabens in zwei Bauabschnitte (Hanau-Gelnhausen und Gelnhausen-Fulda) im Hinblick auf eine zeitnahe Umsetzung erfolgen soll.

Ebenfalls betroffen ist der Main-Kinzig-Kreis und besonders Kasseckerts Wahlkreis Hanau, Maintal, Erlensee und Großkrotzenburg, von der Verbesserung des Autobahnnetzes und hier konkret vom Bekenntnis zum Weiterbau des Riederwaldtunnels. Gerade mit Blick auf die Pendlerbewegungen und die Aufwertung des Ostens der Rhein-Main-Region durch den Bau der EZB sieht Kasseckert in den drei genannten Projekten wichtige Voraussetzungen für eine positive Entwicklung der Kommunen und des aufkommenden Verkehrs.

Bedeutung des Flughafens und Schutzbedürfnis der Menschen ernst genommen

Intensive Beratungen zum Flughafen Frankfurt machten deutlich, wie wichtig es beiden Parteien war, einerseits den Flughafen Frankfurt international wettbewerbsfähig zu halten, aber andererseits dies nicht zum alleinigen Maßstab der Beurteilung werden zu lassen, sondern alle rechtlich und technisch möglichen Verbesserungen zu nutzen. Konkret wurden hier die Entlastung in den Randstunden des Nachtflugverbotes (22-23 Uhr und 5-6 Uhr) durch sogenannte Lärmpausen und eine Lärmobergrenze auch für das weitere Wachstum des Flughafens vereinbart. Zudem halten die beiden Koalitionspartner vor dem Neubau des Terminals 3 eine erneute Bedarfsprüfung für erforderlich. Weitere Maßnahmen betreffen vor allem die Beteiligung der Bevölkerung am Diskussionsprozess und auch die Ausnutzung aller technischer Möglichkeiten, wie etwa veränderte Anflugverfahren oder die bessere Nutzung der Bahnen, was jedoch mit der Deutschen Flugsicherung verhandelt werden muss. Alles in allem beinhaltet das Paket „Flughafen“ in Kasseckerts Augen eine Menge von Maßnahmen, die auch in unserem Kreis zur Lärmentlastung führen werden.

Die Schule verlässlich gestalten – Wahlfreiheit sichern

Als ein weiterer wichtiger Themenkomplex, an dem Kasseckerts CDU-Kollege aus dem Main-Kinzig-Kreis, Hugo Klein, mitgearbeitet hat, stellt sich der Bereich Bildung dar. „Die hier erzielten Ergebnisse zeugen von großer Verantwortung und Prioritätensetzung für künftige Generationen“. So werden etwa die Lehrerstellen trotz sinkender Schülerzahlen (6-8 % bis 2019) im Bildungssystem belassen und die freien Kapazitäten, in die Verbesserung des Angebotes investiert. Dazu zählt beispielsweise der Pakt für den Nachmittag, ein verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot an Grundschulen, das Eltern freiwillig nutzen können, die Beibehaltung der Schulvielfalt oder auch die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 und andere mehr. Getragen wurde dieser Bereich von dem Ziel eines langfristigen Schulfriedens.

Natürlich hätten beide Seiten Kompromisse bei den einzelnen und Themen eingehen müssen. „Wenn die CDU eine eigene Mehrheit hätte, würden einige Punkte in diesem Vertrag so nicht auftauchen. Andererseits hätten auch die Grünen aus Ihrer Sicht bestimmt eine Reihe von Punkten nicht in ihr Regierungsprogram schreiben“. Am Ende sei es aber ein Ergebnis, das die Identität beider Parteien belässt und trotzdem ein tragfähiges Fundament für eine fünfjährige Regierungszeit ist. „Viel wichtiger ist es aber, so Kasseckert, dass das entstandene Vertrauen weiter wächst und durch wechselseitige Verlässlichkeit auch unvorhergesehene Entwicklungen gemeinsam gelöst werden“. Die bisher bekannten Beispiele von erfolgreichen schwarz-grünen Koalitionen in den Kommunen bestätigen dies.

© Heiko Kasseckert

Nach oben