"Bürokratie-Monster in Erlensee stoppen"

CDU ruft Eltern der Kindergarten-Kinder zu Teilnahme an Umfrage auf

CDU Erlensee
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Derzeit läuft in den Kindertagesstätten in Erlensee eine Umfrage, in der die Eltern gebeten werden, zur Frage von einkommensabhängigen Kindergartengebühren Stellung zu nehmen. In einem Kästchen sollen die Eltern ankreuzen, ob sie für oder gegen die Staffelung der Kindergartengebühren nach Familieneinkommen sind. Die CDU Erlensee ruft alle Eltern dazu auf, an dieser Umfrage teilzunehmen. Dem Ergebnis komme eine hohe Bedeutung für die weitere Gestaltung der Gebühren zu.

Die CDU Erlensee lehnt eine gestaffelte Gebührenordnung strikt ab. „Die Erhebung von einkommensabhängigen Gebühren führt zu einem großen bürokratischem Aufwand. Jeder muss zukünftig seine Einkommenssteuerbescheide für die Verwaltung offen legen, um der Eingruppierung in der höchsten Klasse zu entgehen. Die Überprüfung der Steuerbescheide und die Zwischenkontrolle der finanziellen Lage der Eltern nimmt jede Menge Zeit ein. Es ist zu befürchten, dass dafür neues Personal eingestellt werden muss. Diese Kosten werden ebenfalls zum Teil auf die Eltern umgelegt“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Max Schad.

In den Augen der CDU schaffe die von SPD und Grünen vorangetriebene Planung nur neue Bürokratie und neue Kosten und zwinge den Bürger zur weiteren Offenlegung persönlicher Daten. Die Erfahrungen der Stadt Maintal, die bereits einkommensabhängige Gebühren erhebt, hätten den enormen Verwaltungsaufwand verdeutlicht. Dort habe man – bei zugegebenermaßen höherer Einwohnerzahl – zwei Personen in der Verwaltung beschäftigt, die sich um die Festsetzung und Einforderung der Gebühren kümmern. „Angesichts der bereits hohen Ausgaben für Personal sollten wir auf keinen Fall neue Belastungen auf diesem Wege schaffen“, so der Fraktionsvorsitzende.

Wie Schad weiterhin zu bedenken gibt, könnten die Gebühren für einige Personenkreise ganz erheblich steigen. „Auf manch einen werden erhebliche zusätzliche Belastungen zu kommen. Dabei wird nicht gefragt, ob etwa Kredite bedient werden müssen oder andere Verbindlichkeiten bestehen. Ausschlag gebend soll nach den rot-grünen Plänen nur das Einkommen sein“, so Schad. Die CDU verweist zudem auf die Aussagen des Gesamtelternbeirats der Kindertagesstätten, der sich ebenfalls sehr deutlich gegen eine Gebührenstaffelung ausgesprochen hat.

Massive Vorbehalte haben Erlenseer Christdemokraten auch gegen das bisherige Vorgehen in der Frage der Meinungsbildung. Um heraus zu finden, wie die Eltern in Erlensee darüber denken, gab es bereits eine Befragung. Diese habe eine sehr deutliche Mehrheit für die Beibehaltung der bisherigen einkommensunabhängigen Gebühren ergeben. SPD und Grüne hätten in den parlamentarischen Gremien aber begonnen, die Ergebnisse der Umfrage zu relativieren und umzudeuten. Dies sei „wahrlich kein Höhepunkt der politischen Kultur in unserer Stadt gewesen“, findet Max Schad. Umso wichtiger sei es nun, dass möglichst alle betroffenen Eltern teilnehmen, um erneute Umdeutungen des Ergebnisses von Beginn an unmöglich zu machen.

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