"Argumentation von SPD und Grünen nicht zutreffend"

CDU-Fraktion widerspricht Behauptungen zur Einführung einkommensabhängiger Kindergartengebühren

CDU Erlensee
CDU Erlensee
Eine unzutreffende Argumentation für die Einführung einkommensabhängiger Kindergartengebühren bescheinigte der CDU-Fraktionsvorsitzende Max Schad den Fraktionen von SPD und Grünen. In einer gemeinsamen Pressemitteilung beschreiben die beiden Fraktionen als ihr zentrales Argument für die Einführung einkommensabhängiger Gebühren, dass auch Kinder von einkommensschwachen Eltern gleiche Bildungschancen erhalten sollten.

Wie Schad unterstrich, sei dies ein richtiges Anliegen, das auch die CDU unterstütze. „De facto kommen wir diesem Ziel mit der Einführung einkommensabhängiger Gebühren aber keinen Schritt näher“. Schon heute sei es so, dass Familien mit sehr niedrigen oder keinem Einkommen die Gebühren vom Staat bezahlt bekommen. Gebühren müssten schon heute nur Personen bezahlen, die ein entsprechendes Einkommen erzielen. „Die Pressemitteilung von SPD und Grünen suggeriert, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien aus finanziellen Gründen nicht in den Kindergarten gehen könnten, deshalb kein guter Start in die Schule möglich wäre und dieser Zustand nun korrigiert würde. Dies trifft aber so nicht zu“, so Schad.

Bereits heute tendiere die Quote der Kinder, die einen Kindergarten besuchen, in Richtung 100%. Laut statistischem Bundesamt betrage die bundesweite Quote der 4jährigen Kinder, die einen Kindergarten besuchen 96%. Unter anderem eine Studie des Bundesfamilienministeriums habe zudem verdeutlicht, dass finanzielle Erwägungen für die kleine Gruppe derjenigen, die ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken, keine Rolle spielen. Verantwortlich sei eine ganze Reihe von Gründen, die aber durch eine Veränderung der Gebührenstruktur nicht behoben würden.

„Unter dem Strich bleiben ein höherer Verwaltungsaufwand, weniger Datenschutz für die Betroffenen und zusätzliche Kosten“, unterstreicht Schad. Man sei zudem sehr gespannt, ob es am Ende tatsächlich bei einem moderaten Mehraufwand beim Personal bleibt, wie es SPD und Grüne beschreiben. Die Schilderungen aus der Stadt Maintal im Sozialausschuss ließen befürchten, dass größerer Mehrbedarf notwendig wird, so die CDU.

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