Landtagsabgeordneter Heiko Kasseckert besucht CDU-Fraktion Erlensee

Kommunalfinanzen und Änderung der Hessischen Gemeindeordnung im Fokus des Gesprächs

Landtagsabgeordneter Heiko Kasseckert besucht die CDU-Fraktion Erlensee
Landtagsabgeordneter Heiko Kasseckert besucht die CDU-Fraktion Erlensee
Aktuelle Themen aus dem Hessischen Landtag mit kommunalpolitischem Bezug standen im Vordergrund eines Gesprächs des Landtagsabgeordneten Heiko Kasseckert mit den Mitgliedern der CDU-Stadtverordnetenfraktion in Erlensee. Aus erster Hand informierte Kasseckert die Fraktionsmitglieder um den Fraktionsvorsitzenden Max Schad über die Reform des kommunalen Finanzausgleichs sowie die Diskussion auf Landesebene über die Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber durch das Land Hessen.

Wie Kasseckert berichtete, werde die Summe des Kommunalen Finanzausgleichs auf hohem Niveau festgeschrieben.  Standen den Kommunen bisher im Jahr 2014 eine Rekordsumme von rund 4 Mrd. Euro zur Verfügung, belaufe sich die Zuweisungshöhe für Pflichtaufgaben und freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben künftig auf etwa 3,65 Mrd. Euro. Das Land steuere für die sog. freiwilligen Leistungen weitere 350 Mio. Euro bei, sodass die Kommunen bald fest mit ca. 4 Mrd. Euro Landeszuweisung rechnen können. „Die Rekordsumme fließt also künftig jährlich, unabhängig der Finanzkraft des Landes“, so der Abgeordnete.  Ausgaben, die für die Gesellschaft besonders wichtig sind, wie Kinderbetreuung, freiwillige Angebote und Anstrengungen bei Sport, Kultur und Umweltschutz seien voll in die Bemessung einbezogen. Nach Ermittlung der Gesamtverteilungsmasse werde nun in einem zweiten Schritt die Verteilung des Geldes auf die einzelnen Kommunen erfolgen, berichtete Kasseckert zum weiteren Verfahren. Erwartet werden diese Zahlen im November.

Die Mitglieder der CDU-Fraktion waren mit Kasseckert einig, dass die stark gestiegenen Asylbewerber-Zahlen eine Herausforderung für die Kommunen sind. Dieser Herausforderung stelle sich die CDU konstruktiv. Deshalb sei es zu begrüßen, dass das Land Hessen zusätzliche finanzielle Mittel bereitstellt, um die Kommunen besser als bislang zu unterstützen. Den Kommunen falle die Aufgabe der Betreuung und Integration der Flüchtlinge zu, so Kasseckert. Er sieht daher Bund, Land und Landkreise in der Verantwortung für die Übernahme der Unterbringungskosten. Hier stehe der Main-Kinzig-Kreis an letzter Stelle der Landkreise hinsichtlich der Erstattungshöhe an seine Kommunen. Dies führe zu hohen Fehlbeträgen der Kommunen im Main-Kinzig-Kreis, die auf Dauer die Leistungsfähigkeit übersteigen. Interessante Neuigkeiten brachte Kasseckert aus Wiesbaden zur geplanten Änderung der Hessischen Gemeindeordnung mit, die für Kommunalpolitiker von besonderer Bedeutung ist. Nach dem Koalitionsvertrag sollen Änderungen zur Durchführung von Bürgerbegehregeprüft werden, um mehr direkte Bürgerbeteiligung in den Kommunen zu ermöglichen. Ein weiteres Thema sei zudem die geplante Abschaffung der Altersgrenzen für kommunale Wahlbeamte, wie Bürgermeister und Stadträte. Aktuell sei man dabei, an der Ausgestaltung der Änderungen zu feilen. Die CDU-Fraktion begrüßte die vorgeschlagenen Änderungen. Insbesondere der erleichterte Zugang zu basisdemokratischen Entscheidungen stärke die Demokratie vor Ort.

Fraktionsvorsitzender Max Schad bedankte sich bei abschließend bei Heiko Kasseckert für das interessante Gespräch. Man verabredete, sich weiterhin eng über aktuelle Entwicklungen in Wiesbaden aber auch zur Erlenseer Tagespolitik auszutauschen.

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