CDU Erlensee setzt sich für mehr direkte Bürgerbeteiligung ein

CDU Erlensee
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Mit einem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung will die CDU die Bürgerbeteiligung bei politischen Prozessen in Erlensee deutlich vereinfachen. Zusätzlich zur geplanten Absenkung der Hürden bei Verfahren der direkten Demokratie durch die schwarz-grüne Landesregierung möchte die CDU es den Menschen in Erlensee erleichtern, die für sie wichtige Themen in die entscheidenden Gremien zu bringen, berichtet der Fraktionsvorsitzende Max Schad.

Wie die CDU-Stadtverordnete Jil Behr als Initiatorin des Antrags konkretisiert, soll das Verfahren so aussehen, dass auf der Internetseite der Stadt Erlensee ein Bereich geschaffen wird, in dem jeder Bürger der Stadt einen Vorschlag eintragen kann. Gelingt es der Person, für den Vorschlag innerhalb von 8 Wochen 50 weitere Unterstützer zu gewinnen, so wird der Vorschlag durch die Verwaltung aufbereitet und dem Magistrat, also dem Bürgermeister und seinen Magistratsmitgliedern, zur Entscheidung vorgelegt. Haben die Vorschläge finanzielle Auswirkungen, so muss entweder die Stadtverordnetenversammlung entscheiden oder der Initiator hat einen geeigneten Deckungsvorschlag für seine Idee. Die Unterstützung eines Vorschlags kann auch per Telefon, Fax oder Brief erfolgen, damit sich auch Menschen ohne einen Internetanschluss beteiligen können, so Jil Behr.  Voraussetzung für die Teilnahme am Verfahren soll die vollständige Namensnennung des Urhebers sein, der in Erlensee gemeldet sein muss. Wie Jil Behr unterstreicht, soll jede Person, die 50 Unterstützer für einen Vorschlag gefunden hat, eine begründete Entscheidung des Magistrats über das Ergebnis erhalten.

„Eine möglichst gute Beteiligung der Bürger an der Gestaltung der Kommune ist ein zentrales Anliegen moderner Politik. Durch das  von uns vorgeschlagene Verfahren wird sichergestellt, dass sich die Bürger verbindlich und über klar definierte Regeln mit einem Vorschlag an die Gremien der Stadt wenden können. Durch das Quorum von 50 Personen wird sichergestellt, dass nur Vorschläge beraten werden, die von einer gewissen Anzahl an Bürgern getragen werden und damit nicht Interessen einzelner Personen sind. Zudem werden die gewählten Gremien nicht in ihrer Kompetenz beschnitten“, begründet Max Schad die Idee.

Das Verfahren habe sich so ähnlich in anderen deutschen Kommunen bereits als praktikabel erwiesen, verweist Jil Behr auf die Umsetzbarkeit des Vorschlags. Zudem habe sich herausgestellt, dass viele gute Vorschläge in der Bürgerschaft vorhanden sind. Die Bürger würden sich viel stärker als bislang angesprochen fühlen, ihre Ideen aktiv einzubringen. Die CDU-Fraktion hofft, dass sich auch die anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung dem Ansinnen anschließen, mehr Mitsprache vor Ort umzusetzen.

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