SPD Erlensee erteilt eigenem Bürgermeister deutliche Abfuhr

CDU Erlensee
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Zur Abschaffung des Freiwilligen Polizeidienstes zum Ende des Jahres meldet sich die CDU Erlensee mit einer Pressemitteilung zu Wort: Der bisher bewährte und von der Bevölkerung begrüßte Freiwillige Polizeidienst wurde in der letzten Stadtverordnetenversammlung aus parteipolitischen Gründen aufgrund eines SPD-Antrages gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgeschafft. Bis zu acht ehrenamtliche Helfer in Polizeiuniform sorgten seit elf Jahren für zusätzliche Sicherheit in der Stadt, die ein vergleichsweise erhöhtes Kriminalitätsaufkommen hat. Im Interesse der Bevölkerung verurteilte der CDU-Stadtverband Erlensee das bürgerfeindliche Verhalten von SPD und Grünen aufs Schärfste.

„Lediglich 9000 € pro Jahr werden eingespart und die erfolgreiche Arbeit der freiwilligen Helfer damit auf Dauer zunichte gemacht“, kritisierte die CDU-Fraktion. Die SPD war sich auch nicht zu schade, mit unzutreffenden Argumenten ihren Antrag zu begründen. So hatte sie dort formuliert: „Wir wollen nicht eine Tendenz des Landes unterstützen, sich aus Polizeiaufgaben zurückzuziehen, und diese den Kommunen überlassen.“ Diese Begründung ist schlichtweg unwahr, denn seit Beginn der CDU-geführten Landesregierung gibt es auf Hessens Straßen so viele Polizisten wie nie zuvor in der Geschichte des Landes  - über 800 mehr als zu Zeiten der rot-grünen Regierung Eichel.

Auch die SPD Erlensee weiß, dass es nicht die Aufgabe des Freiwilligen Polizeidienstes ist, die professionelle Vollzugspolizei zu ersetzen, sondern durch ihre Streifengänge für zusätzliche Sicherheit in der Stadt zu sorgen. Dennoch war ihnen mit dieser Ablehnung die Annäherung an die Grünen wichtiger, die bisher immer grundsätzlich dieses Ehrenamt bekämpft hatten, als das berechtigte Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zu erhöhen.

Peinlich wird das Verhalten der SPD aber dadurch, dass sie mit dem Schulterschluss zu den Grünen ihrem eigenen Bürgermeister Stefan Erb in den Rücken gefallen sind. Er hatte den Freiwilligen Polizeidienst in seiner Stadt eingeführt und wollte ihn auch erfolgreich fortsetzen. Jetzt ließen ihn seine eigenen Genossen im Regen stehen und torpedierten mit ihrem Antrag seine bisherige kommunalpolitische Arbeit.

Erb hatte vor der Abstimmung im Parlament seine Parteifreunde wegen ihres Verhaltens  hart kritisiert und wörtlich erklärt: „ Ich fand es toll, dass die Leute das gemacht haben. Den Menschen wurde zumindest subjektiv ein Sicherheitsgefühl vermittelt.“ Weiter führte er aus: „Sie haben einen wichtigen Beitrag  zur Integration geleistet und werden jetzt enttäuscht sein, dass sie nicht mehr gebraucht werden.“ Dieser Einschätzung stimmt auch die CDU voll zu. „Allein durch ihre Präsenz haben sie der Bürgerschaft einen wichtigen Dienst erwiesen“, erklärte ein CDU-Sprecher.

Noch deutlicher wurde Erb bei der rückblickenden Einschätzung der Arbeit des Freiwilligen Polizeidienstes in Erlensee: „Ich werde sie vermissen“. So sieht dies auch die CDU und mit Sicherheit die Mehrheit der Bevölkerung.

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