Der Vorstand der CDU Erlensee kritisierte in seiner jüngsten Sitzung einstimmig die Fraktionen von SPD und Grünen, die in der letzten Stadtverordnetenversammlung einem vom Magistrat vorgelegten Dringlichkeitsantrag zugestimmt hatten, ohne klare Kostendeckung einfach überplanmäßig 300.000 € zum Erwerb von Wohnraum für Flüchtlinge auszugeben.
Zuvor hatte der Landrat allen Bürgermeistern des Main-Kinzig-Kreises “dringend empfohlen“, einen solchen „Vorratsbeschluss“ von ihren Parlamenten verabschieden zu lassen. „Die Gemeinde bzw. die Stadt Erlensee hat in all den Jahren und Jahrzehnten zuvor einen transparenten und korrekten Haushalt verabschiedet. Jetzt erfolgt Hals über Kopf ohne vorherige Prüfung ein Beschluss, der ohne nachvollziehbare Verantwortlichkeit einer späteren Kostenerstattung gefasst wurde. Mit dieser jetzigen rechtlich unsicheren Mehrheitsentscheidung durch SPD und Grüne wird unser bisheriger seriöser Weg verlassen“, erklärte Parteivorsitzende Birgit Behr.
Fraktionsvorsitzender Horst Pabst hatte in der Stadtverordnetenversammlung in der letzten Woche vor allem die irreführende Formulierung der Dringlichkeitsvorlage kritisiert, die lautete:“ Die Deckung der (von der Stadt im voraus verausgabten Gelder) ist gewährleistet durch die von Bund und Land in Aussicht gestellten zusätzlichen Zuweisungen“. Er hatte mit Recht darauf verwiesen, dass eine Stadt oder Gemeinde weder auf den Bund noch das Land haushaltsrechtlich überhaupt Einfluss nehmen könne. Für finanzielle Zuweisungen im Bereich der Flüchtlingshilfe sei allein der Main-Kinzig-Kreis zuständig. Die Frage des Fraktionsvorsitzenden an den Sprecher des Magistrats, warum in der Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung der zuständige und verantwortliche Kreis überhaupt nicht erwähnt sei, blieb leider unbeantwortet.
Eine solche unseriöse Verfahrensweise, so empörten sich die Mitglieder des CDU-Parteivorstandes, sei für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Erlensee unerträglich.
„Selbstverständlich“, so argumentiert Stadtverordneter Sascha Schneider, “sei auch die CDU sehr daran interessiert, dass die der Stadt zugewiesenen Flüchtlinge menschenwürdige Unterkünfte erhalten. Nur sei es unverständlich, dass die klare Verantwortung des Main-Kinzig-Kreises nicht in der Beschlussvorlage der Stadtverordnetenversammlung erscheint. Denn die Stadt Erlensee steht allein mit dem Kreis in einer unmittelbaren Rechtsbeziehung, nicht mit dem Bund oder dem Land. Deshalb sei der gefasste Beschluss über den Magistratsvorschlag sehr dubios“.
Es sei für die Mitglieder des CDU-Stadtverbandes nicht nachvollziehbar, dass SPD und Grüne allein in parteipolitisch blinder Treue gegenüber dem Landrat der Vorlage zugestimmt hätten.