Er verwies darauf, dass am 6. März bei den Kommunalwahlen die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen sind, für die Belange ihrer Kommune abzustimmen. Die Kommunalwahl sei die Wahl, bei der die Bürgerinnen und Bürger den größten Einfluss auf die Entwicklung ihres Gemeinwohls nehmen können, betonte der frühere Langenselbolder Bürgermeister. Gleichwohl wisse er, dass für viele Menschen die Flüchtlingskrise das aktuell bestimmende Thema ist. „Und ich kann verstehen, dass die Menschen Ängste und Sorgen haben, ob wir das alles schaffen.“ Zu Recht erwarten die Menschen Führung und Orientierung durch die politisch Verantwortlichen. Dies sei auf der Bundesebene oft nicht zu erkennen – und das war der einzige politische Seitenhieb an diesem Abend – was an dem Zick-Zack-Kurs der SPD zum Asylpaket 2 deutlich werde. Sollte das verhandelte Paket in der nächsten Woche im Bundestag an der SPD scheitern, wäre die Regierung zu Recht am Ende, mutmaßt er.
In der Flüchtlingsfrage sieht Kasseckert aber die Notwendigkeit, Wahrheiten offen anzusprechen. Viel zu spät habe man sich dazu bekannt, dass Deutschland nicht das Leid der ganzen Welt lindern könne und sich die Flüchtlingszahlen drastisch reduzieren müssen. Es sei richtig, dass die Kanzlerin dafür eine internationale Solidarität und eine gemeinsames europäisches Handeln fordert. Aber ebenso wichtig seien nationale Maßnahmen, wie zum Beispiel Grenzsicherung und frühzeitige Registrierung, auch vor dem Hintergrund terroristischer Bedrohungen. Niemand dürfe diese Themen schön reden oder den Eindruck vermitteln, dass Deutschland unbegrenzt Asyl bieten kann. „Ich bin kein Freund der Obergrenze“, sagte Kasseckert, „aber ich glaube, dass die Grenze der Leistungsfähigkeit dort erreicht ist, wo wir die Schutzsuchenden nicht mehr vernünftig unterbringen können. Viele Kommunen sieht er bereits an diese Grenzen gestoßen“. Es stehe kaum noch Wohnraum zur Verfügung, sodass die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge schon daran droht, zu scheitern.
Auch macht Kasseckert deutlich, dass die Integration von über 1 Million Flüchtlingen aus einem völlig anderen Kulturkreis und mit islamischem Glauben nicht spurlos an Deutschland vorübergehen wird. Und genau an dieser Stelle seien die Verunsicherung und Ängste der Menschen zu spüren. Das Grundgesetz verpflichtet Deutschland aus gutem Grund, Menschen, die von Terror und Krieg bedroht sind, Asyl zu gewähren. Aber Aufgabe der Politik sei es auch, die Interessen unserer Bevölkerung wahrzunehmen und zu schützen. „Ich will nicht, dass sich unsere Land unter dem Einfluss fremder Kulturen verändert“, machte Kasseckert deutlich.
Der Christdemokrat beleuchtete auch die internationale Lage, die für die aktuelle Flüchtlingskrise verantwortlich ist. Die Demokratiebemühungen des Mittleren und Nahen Ostens – seinerzeit gefeiert als Arabischer Frühling – sieht Kasseckert gescheitert. Die Instabilität vieler Staaten des Nahen Ostens habe vielmehr dazu geführt, dass sich Millionen von Menschen auf den Weg in ein besseres Lebens, auf den Weg nach Europa gemacht haben. Diesen Flüchtlingsstrom könne man nur mit Maßnahmen in den Herkunftsländern stoppen. Am Ende wird es ein großes Paket der unterschiedlichen Maßnahmen im In- und Ausland sein müssen, um die aus den Fugen geratene Welt wieder einigermaßen ins Lot zu bringen. Dafür brauche es eine starke Politik, was er als Appell an alle demokratischen Parteien versteht. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Menschen aus Ängsten und Enttäuschungen ihr Kreuz aus Protest bei den radikalen Parteien machen. Deshalb seien vielleicht gerade an einem politischen Aschermittwoch Klarheit und Lösungen gefragt und weniger Polemik gegenüber dem politischen Gegner.
Die Vorsitzende der CDU Erlensee, Birgit Behr, freute sich über die klare Analyse, die an vielen Tischen Gesprächsstoff für interessante Diskussionen gab. Vorweg aber haben sich die rund 80 Gäste traditionell Hering und Pellkartoffeln schmecken lassen.
© Heiko Kasseckert