Wenn eine Fraktion einen Antrag stellt, dann geht jeder davon aus, dass der Antragsteller nicht einfach nur etwas weitergeleitet, sondern sich vorher in die Materie eingearbeitet hat. In diesem Fall kam der Antrag „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“ von den Grünen in der Stadtverordnetenversammlung im Juli 2020. Und da der Antrag sehr viele Inhalte hatte, wurde er einstimmig in den Bau- und Umweltausschuss verschoben, in der Hoffnung, dass von der LandesEnergieAgentur Hessen (LEA) wie von ihnen angeboten, Experten eingeladen werden, um sämtliche Fragen dem Ausschuss gegenüber zu beantworten.
Die Enttäuschung war dementsprechend groß, dass dann nur Frau Tonecker-Bös, die mit Halbwissen und ohne umfassenden Hintergrund dieses Thema erklären wollte, zum Ende der Diskussion diese mit den Worten „Lasst uns erst einmal beitreten, danach können wir immer noch einen Referenten kommen lassen“ abgetan hat.
Klimaschutz ist für alle Fraktionen im Erlenseer Parlament sehr wichtig, nicht nur für die Grünen!
Die Begründung liege daran, dass der Eintritt nicht umsonst, aber kostenfrei geschieht. Richtig ist, es kann jede Kommune beitreten, der Beitritt kostet nichts. Aber wenn man sich mit dieser Charta intensiv befasst, was Frau Tonecker-Bös anscheinend nicht gemacht hat, wüsste man, dass man sich zu Folgendem verpflichtet:
Grundlegend sollte erreicht werden, im Jahr 2050 klimaneutral zu sein, was generell ein sehr gutes Ziel ist. Dazu gehören allerdings die Erstellung eines Aktionsplans, einer CO2-Bilanz, eines Maßnahmenplans und die Darstellung des Treibhausgasminderungspotentials der geplanten Klimaschutzmaßnahmen. Und nur, wenn diese Punkte ordnungsgemäß und regelmäßig bearbeitet werden, bleibt man Mitglied bei „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“.
Wer wird diese Felder bearbeiten? Wer stellt die Ressourcen hierzu? Welche Kosten kommen hierfür auf uns zu?
Das sind Fragen, die uns die Antragstellerin nicht beantworten konnte, weil sie es nicht wusste. Im Rahmen der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung war sie erstaunt, als Martin Pest, Mitglied der CDU-Fraktion, diese ganzen Hintergründe aufzeigte, weil er sich nämlich, im Gegensatz zu ihr, intensiv in dieses Thema eingearbeitet hatte. Frau Tonecker-Bös musste dann einräumen, dass ihr das so gar nicht bewusst war und hat sich daraufhin bei Martin Pest für die umfangreiche Information bedankt.
Die Begründung für weiteren Beratungsbedarf liegt daran, dass wir erst die Fakten und die Kosten genau kennen wollen, bevor wir dann entscheiden, dieser Charta zuzustimmen. Eine Fraktionsvorsitzende sollte schon den Unterschied zwischen einem Ausschuss und der Stadtverordnetenversammlung kennen und wissen, dass ein Ausschuss immer nur empfehlen kann, eine Entscheidung wird nur in der Stadtverordnetenversammlung getroffen. Die Unterstellung, CDU und SPD hätten ihre Meinung geändert, ist damit absolut unzutreffend.
Die Aussage von Frau Tonecker-Bös, so nach dem Motto: „Lasst uns erst beitreten, danach schauen wir, was wir für unsere Umwelt machen können und wie hoch die Kosten dafür sind", halten wir für unprofessionell. Uns danach noch vorzuwerfen, Klimaschutz sei uns nicht wichtig und wir hätten keine Ahnung von der Aktion „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“ ist schlicht und ergreifend eine Unverschämtheit dem Parlament gegenüber.
Link:
Pressemeldung vom 29.08.2020 auf Erlensee-Aktuell
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Bündnis 90/Die Grünen: "Erlensee tritt beim Klimaschutz auf der Stelle - CDU und SPD verhindern schnellen Beitritt zum Klimabündnis Hessen"