Erhöhung der Kreisumlage

Auf den offenen Brief  der  SPD Erlensee an die CDU in der letzten Ausgabe des Blickpunkt Erlensee reagiert deren Fraktionsvorsitzender Max Schad:

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD Main-Kinzig und Erlensee, in Ihrem offenen Brief zur Diskussion um die Erhöhung der Kreisumlage bemühen Sie sich, Ihren Plan, den Kommunen über die Kreisumlage weiteres Geld wegzunehmen, als alternativlos darzustellen. Sie machen – wie eigentlich immer, wenn es unangenehmes zu vertreten gilt - die Hessische Landesregierung dafür verantwortlich. Die Hessische Landesregierung  sei es, so ihre Darstellung, die Landrat Pipa und seiner Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern keine andere Wahl lasse als den Kommunen über die Erhöhung der Kreisumlage mehr Geld zu entziehen. Eine spannende Interpretation. Natürlich ist es bei Ihrem Handeln bequem, sich hinter der Hessischen Landesregierung zu verstecken. Es ist aber nicht redlich.

Zur Sachlage: Der Main-Kinzig-Kreis kommt mit den finanziellen Mitteln nicht aus, die er erhält . Es gibt in diesem Fall zwei Wege. Weg eins:  Man versucht, mit dem Geld auszukommen, das zur Verfügung steht und unterlässt es, Gemeinden wie Erlensee weiteres Geld zu entziehen. Dies hat aber den Nachteil, dass man Einsparvorschläge auf Kreisebene machen muss – d.h. man muss unbequem werden und  Dinge machen, die beim Wähler vielleicht nicht gut ankommen. Diesen Weg wählen Sie nicht.

Weg zwei: Man macht eben keine Sparvorschläge und legt einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt vor. Dann müssen höhere staatlichen Ebenen eingreifen und Vorschläge für den Kreis machen. Wie z.B. die Erhöhung der Kreisumlage. Hinter diesen Vorschlägen kann man sich dann prima verstecken und so tun, als setze man nur um, wozu andere einen verpflichten. So verfahren Sie und Ihre Koalitionspartner auf Kreisebene und genau so argumentieren Sie auch in Ihrem „offenen Brief“. Leider geht dieses Spiel auf Kosten der Kommunen wie ganz konkret Erlensee.

Pikanterweise schreibt der Main-Kinzig-Kreis der Gemeinde Erlensee am 12. Dezember in einem besorgten Brief, dass die finanzielle Lage der Kommune gefährlich ist. Ihre Antwort darauf: Sie gefährden die finanzielle Lage zusätzlich, in dem sie mit der Erhöhung der Kreisumlage der Gemeinde noch mehr Geld entziehen.  Logisch und konsequent ist das nicht, oder?

Die CDU Erlensee fordert die Kreiskoalition auf, ihre Hausaufgaben zu machen und zumutbare Einsparvorschläge auf Kreisebene vorzulegen. Dann müsste die Kreisumlage auch nicht erhöht werden.

Zukunft der Grundschule Langendiebach

Auf einen Leserbrief des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Gemeindeparlament Erlensee Heinz Hunn zur Zukunft der Grundschule Langendiebach antwortet der CDU-Fraktionsvorsitzende Max Schad:

Wortreich kommentiert der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen die Frage nach dem Erhalt der Grundschule Langendiebach. Er bemüht sich dabei, die Verantwortung für die zukünftigen Entwicklungen an der Diebacher Grundschule weit von seiner eigenen Partei und ihrem zuständigen Dezernenten Matthias Zach in Richtung der CDU zu schieben. Wortreich wird die Frage analysiert wer was warum wusste -  oder auch nicht wusste.

Zweifelhaft scheint mir jedoch, ob das die betroffenen Schüler, Eltern und Lehrer überhaupt interessiert. Sie interessiert, was denn nun mit ihrer Schule passiert und wer für den Erhalt der Schule eintritt. Bei dieser entscheidenden Fragen bleiben die Grünen dann aber leider wortkarg und undeutlich. Dies lässt für die Zukunft der Schule nichts Gutes erahnen.

Die Position der CDU ist hingegen klar. Wir treten für den Erhalt der Schule ein, sowohl auf kommunaler als auch auf Kreisebene. Entsprechend haben wir uns bereits im Bildungsausschuss des Kreistags geäußert. Die Schule ist in unseren Augen zu wichtig, um auf sie zu verzichten. Deshalb werden wir im Rahmen der kommenden Parlamentssitzung in Erlensee eine entsprechende Resolution einbringen. Dort gilt es dann, sich deutlich zu positionieren. Dort wird dann ein klares Ja oder ein Nein gefragt sein - und keine Schuldzuweisungen oder wortreiche Erklärungen. Dann wird es auch nicht mehr ausreichen, sich hinter Günter Frenz zu verstecken. Wir sind gespannt, wie sich die Grünen verhalten werden.

Max Schad
Fraktionsvorsitzender

Unsachliche Beiträge

In einem Leserbrief reagiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erlenseer Gemeindeparlament, Max Schad, auf einen Leserbrief des Vorsitzenden der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Dieter Nentwig:

Mit ihrem Leserbrief bricht die Partei Bündnis 90/Die Grünen den in den zurückliegenden Jahren ungeschriebenen Konsens der Erlenseer Parteien, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort vor unsachlichen Beiträgen zu verschonen. Schade.

Die Erlenseer Christdemokraten hat es schon etwas gewundert, wie engagiert die Grünen offensichtlich dabei sind, Parteiveranstaltungen der CDU zu beobachten und zu analysieren. Es gäbe dabei viel wichtigeres zu tun als sich mit der Darstellung anderer Parteien zu beschäftigen. Wir werden daher auf ähnlich fragwürdige Deutungsmodelle des Ergebnisses anderer Parteien verzichten, weil sie der Sache schaden. Die CDU hat auf kommunaler Ebene gegen den Landestrend das beste Ergebnis seit ihrer Gründung geholt. Viel individuelle Arbeit steckt dahinter. Darüber freuen wir uns und das macht uns auch niemand mit Leserbriefen madig.

Kommentierungsbedürftig ist allerdings der Vorwurf der Grünen, es gäbe „Hinterzimmer-Absprachen“. Das Gegenteil ist der Fall. CDU und SPD haben sich auf gemeinsame Wahllisten bei den Gremienwahlen geeinigt. Diese Listen sind öffentlich und wurden zur konstituierenden Sitzung des Gemeindeparlaments offen vorgelegt. Auf eine formelle Koalition haben wir verzichtet, damit die Sacharbeit nicht durch irgendwelche Koalitionszwänge erschwert wird. Dies ist ja auch der Grund, weshalb wir unkompliziert guten Ideen der Grünen zustimmen, jede Partei so wie sie es für richtig hält. Wie sind der Meinung, hier im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gehandelt zu haben.

Nicht in Ordnung ist der Versuch, eine solche Listen-Absprache zu skandalisieren und damit typische Politiker-Klischees zu bedienen. Die Grünen haben genau diesen Wunsch auch an die anderen Parteien herangetragen – in den Worten von Herrn Nentwig dann wohl um eine Hinterzimmer-Absprache gebeten. Davon habe ich in seinem Leserbrief allerdings nichts gelesen.

Max Schad
Fraktionsvorsitzender

Junge Menschen bei der Kommunalwahl 2006

In einer Pressemitteilung vom 3. Januar schreibt die UBE im Bezug auf ihre Liste zur anstehenden Kommunalwahl am 26. März, dass „gerade das Engagement vieler junger Menschen und deren Bereitschaft für ihre Ideen und Überzeugungen auch in der bevorstehenden Kommunalwahl einzutreten...sehr optimistisch“ stimme.

In diesem Zusammenhang bin ich als Vorsitzender der Jungen Union Erlensee stolz, sagen zu können, dass es der Erlenseer JU gelungen ist, besonders viele junge Menschen auf der Liste der CDU zur Wahl des Gemeindeparlaments zu etablieren. Alleine unter den ersten elf Plätzen befinden sich mit Bianca Nimbler, Sascha Schneider, Max Schad, Anke Klingel, Thorsten Kurz und Markus Amrein sechs Personen im Alter von 22 bis 36 Jahren, viele davon bereits mit großer Erfahrung in der Lokalpolitik. Mit dieser Aufstellung ist es der CDU gelungen, die Liste mit den meisten jungen und engagierten Leuten aufzubieten. Wer wirklich möchte, dass junge Menschen für die Gemeinde Verantwortung übernehmen und frischen Wind in die Gemeindepolitik bringen, muss daher am 26. März die Liste der CDU unterstützen. Die CDU ist die einzige politische Kraft in Erlensee, die es geschafft hat, eine derartige Balance von jüngeren und älteren Bewerbern in ihren Reihen aufzubieten. Nur so aber ist es möglich, die Interessen aller Erlenseer Bürger gleichermaßen zu vertreten und erfolgreich Gemeindepolitik zu machen.

Max Schad
Vorsitzender der JU Erlensee

Beratungen zum Haushaltsplan 2006

Mit welcher Art Wahlkampf in Erlensee zu rechnen ist, das wurde, wie im HA am 17.12.2005 zu entnehmen, während der Gemeindevertretersitzung am 15.12.2005 deutlich. Zumindest trifft dies auf die Fraktion der UBE zu, deren Vorsitzender Werthmann in seinem Beitrag zum Haushaltsplan 2006 nichts unversucht ließ, mit unsachlicher Kritik und von ihm nicht zu beweisenden Behauptungen die „beiden großen Fraktionen“ anzugreifen. Verdeutlicht haben es die „UBE-Verweigerer“ bei der Übernahme von Verantwortung zum Wohle unserer Gemeinde. Sie sind es, die, bis auf eine einzige Ausnahme, permanent auch die Haushaltspläne ablehnen. So ist es CDU und SPD zu verdanken, dass trotz aller nicht zu verantwortenden Schwierigkeiten für die Kommunen, Erlensee noch im Vergleich ähnlich strukturierter Gemeinden gut abschneidet. Sie zeichnen sich seit Jahren aus für eine sachliche und solide Arbeit im Parlament. Das lässt sich zu jeder Zeit beweisen und widerlegt eindeutig die Ausführungen des Herrn Werthmann. Diese werden auch durch ein jetzt verteiltes Flugblatt nicht besser. Schade um das vergeudete Papier.

Für die CDU kann ich feststellen, dass die von der UBE verbreitete Behauptung der Unwahrheit entspricht, die Fraktion würde auf eigene Meinungen verzichten und nur das von Bürgermeister Erb und dem Ersten Beigeordneten Krug vorab Beschlossene im Parlament bestätige. Ich lade Herrn Werthmann gerne einmal zu einer Fraktionssitzung ein, um hier sich selbst ein Bild davon zu machen, wie teils heftig diskutiert wird und keinesfalls unser Erster Beigeordneter sich immer mit seiner Meinung durchsetzen kann. Er akzeptiert in jedem Falle Mehrheitsentscheidungen bei internen Abstimmungen. Dass die CDU-Fraktion meist dann einheitlich abstimmt, verdeutlicht nur deren innere Geschlossenheit und ihre Sachlichkeit, mit der die gemeindlichen Probleme und Aufgaben bewältigt werden. Dies wird auch in Zukunft so sein. In jedem Falle werden wir uns von dem Pfad eines fairen Wahlkampfes durch Aktionen wie die von der UBE nicht abbringen lassen.

Heinz-Dieter Winter
Fraktionsvorsitzender

Ergebnisse der Bundestagswahl 2005

In Ihrer Ausgabe 19 vom 23. September 2005 überschreiben Sie einen Artikel auf der ersten Seite mit „Erlensee wählt Rot…“. Dies ist zwar bei oberflächlicher Betrachtung der Ergebnisse vom 18. September richtig, wenn man jedoch diese mit den Zahlen der Bundestagswahlen 2002 vergleicht, wäre eine Überschrift „Dramatische Verluste für die SPD in Erlensee“ richtiger.

Zum Beweis darf ich mit Erlaubnis aus der Rede des CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden Werner Cwielong anlässlich einer Mitgliederversammlung zitieren und sind die hier genannten Zahlen korrekt und nachweisbar:

„Während vor 3 Jahren die SPD noch 3.153 Stimmen und damit 54,2 % erreichte, fiel sie jetzt auf 2.623 Stimmen und entsprechend nur noch 37,9 % zurück. Ein Verlust von 16,3 %. Zwar hat auch die CDU das Ergebnis von 2002 nicht erreichen können, aber wir konnten erheblich gegenüber der SPD aufholen. Vor 3 Jahren erhielten wir in Erlensee 2.433 Stimmen und somit 35 %, in diesem Jahr 2.215 Stimmen, entsprechend 32 %. Wir haben also nur 3 % eingebüßt. Und wenn man bedenkt, dass viele Wähler bei den Zweitstimmen die FDP ankreuzten, sieht es für die CDU in Erlensee nicht schlecht aus. Die FDP kam auf 250 Stimmen mehr als vor 3 Jahren mit insgesamt jetzt 797.“

Schlimm finde ich es, dass leider auch in unserer Gemeinde die Kommunisten, die 40 Jahre lang unsere Landsleute in den neuen Bundesländern geknechtet haben, 408 Stimmen erhielten. Ebenso können die zusammen 174 Stimmen für REP und NPD nicht erfreuen.

Heinz-Dieter Winter
Fraktionsvorsitzender