Zu einer Klausurtagung kamen die Mitglieder der Erlenseer CDU, Vize-Bürgermeisterin Birgit Behr sowie die Mitglieder des Magistrats zusammen. Auch in diesem Jahr besprach man den Haushalt für das kommende Jahr und erarbeitete die eigenen inhaltlichen Vorstellungen in Form von Anträgen und Initiativen.
Man werde eine Reihe von Anträgen zum Haushalt stellen. Unter anderem möchte die CDU erreichen, dass die Bücherei zukünftig grundsätzlich am Samstag geöffnet ist. Durch attraktivere Öffnungszeiten und einen geringen Mittelaufwuchs im Haushalt will die CDU erreichen, dass sich die sinkenden Besucherzahlen wieder stabilisieren. „Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, das sehr gute Angebot der Bücherei zu nutzen“, so Fraktionsvorsitzender Max Schad.
Zudem setzt sich die CDU für eine finanzielle Unterstützung eines Gedenksteins auf dem Rückinger Friedhof für die Gefallenen des 2. Weltkriegs ein. Mit einem weiteren Antrag möchte die CDU Geld in den Haushalt einstellen für die von der Partei vorgeschlagenen Maßnahmen zur besseren Bürgerbeteiligung. Die CDU möchte erreichen, dass sich Bürger direkt an die Stadtregierung in einem verbindlichen Verfahren wenden können, wenn ihr Anliegen von 50 anderen Bürgern unterstützt wird, berichtet Fraktionsmitglied Jil Behr. Nicht ganz zufrieden ist die CDU zudem mit den Detailinformationen im Haushalt. Hier wünscht sich die Fraktion für das kommende Jahr mehr Hinweise und Erläuterungen im Haushalt. Investieren möchte die CDU zudem in Notstromaggregate und eine externe Stromversorgung in den wichtigsten öffentlichen Einrichtungen der Stadt, um den Bürgern im Falle von Schadenslagen, Stromausfällen und Naturkatastrophen helfen zu können. „Bei Schadenslagen ist in Stadt Erlensee keine Einrichtung vorhanden, die eine externe Stromeinspeisung hat. Ebenso gibt es kein städtisches Gebäude, in dem ein Notstromaggregat vorhanden ist. Hier müssen wir uns besser aufstellen“, betont der stv. Fraktionsvorsitzende und Stadtbrandinspektor Werner Beier.
Mit einem weiteren Antrag wendet sich die CDU gegen die angestrebten Planungen zur Sanierung des Rathauses. Für ein Gutachten zur Sanierung sollen laut städtischer Planung 100.000 Euro ausgegeben werden. „Angesichts der finanziellen Lage der Stadt ist eine umfassende Sanierung des Rathauses derzeit nicht zu verantworten. Über eine Sanierung sollte erst dann neu nachgedacht werden, wenn Klarheit darüber besteht, welche finanziellen Spielräume sich durch die neuen Gewerbeansiedlungen ergeben. Solange dieser Weg nicht erkennbar ist, wollen wir keine Studien in Auftrag geben, die im Bedarfsfall nicht mehr aktuell sind“, begründet Max Schad die ablehnende Haltung der CDU-Fraktion.
Erfreut zeigte sich die Fraktion, dass der Magistrat den Freiwilligen Polizeidienst auch im kommenden Jahr weiterführen möchte. Wie Fraktionsmitglied Bianca Nimbler betonte, sei dies angesichts der Situation in der Stadt „das einzig richtige Vorgehen, um für zusätzliche Sicherheit zu sorgen.“
Der Fraktionsvorsitzende zog ein positives Fazit von der Arbeit der Fraktion im zurückliegenden. Man habe eine Reihe an Anträgen und Anregungen in das Parlament eingebracht, um konkrete Verbesserungen zu erreichen. Besonders habe sich die CDU darüber gefreut, dass ihre langjährige Forderung nach einem neuen Sportzentrum jetzt umgesetzt wird. Einen besonderen Dank sprach man für die zeitintensive Arbeit der Magistratsmitglieder Birgit Behr, Werner Cwielong und Michael Knieps aus.
> Anträge zum Haushalt 2015