Grüner Kandidat wechselt die Straßenseite: Bousonvilles Kehrtwende ist reines Wahlkampfmanöver
Mit Verwunderung und Befremden reagiert die CDU Erlensee auf die jüngsten Äußerungen des grünen Bürgermeisterkandidaten Reiner Bousonville zur Straßenbaupolitik in Erlensee. „Es ist schon bemerkenswert, dass Herr Bousonville nun Wahlkampf auf dem Rücken von Entscheidungen macht, die seine eigene Fraktion im Stadtparlament mit herbeigeführt hat“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Horst Pabst.
Bousonville kritisiert in seiner Pressemitteilung die Investitionen in die grundhafte Erneuerung der Ravolzhäuser Straße sowie die Verlängerung der Anne-Frank-Straße als „falsche Prioritäten“. Tatsache ist jedoch: Die Fraktion der Grünen hat beide Projekte damals ausdrücklich mitgetragen. „Herr Bousonville mag damals selbst noch nicht Teil der Fraktion gewesen sein, aber er muss den Bürgerinnen und Bürgern schon erklären, warum seine Grünen erst vor einem Jahr noch genau für diese Projekte gestimmt haben, die er nun so kritisiert.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende John Ennin.
Gerade die grundhafte Erneuerung der Ravolzhäuser Straße ist ein notwendiges Infrastrukturprojekt, das jedoch auf der Prioritätenliste auch in Anbetracht der finanziellen Lage der Stadt nicht an oberster Stelle steht. „Straßen verfallen nicht schneller, nur weil Wahlkampf ist“, betont die CDU.
Weil die CDU-Fraktion schon vor einem Jahr dies erkannte, beantragte sie die Rückverweisung des Antrags „Rückbau der ehemaligen Ortsdurchfahrt Ravolzhäuser / Bruchköbeler Straße“ in die entsprechenden Fachausschüsse und forderte eine Ortsbegehung, bei der noch einmal die Notwendigkeit der Eingriffe reevaluiert werden sollte. „Noch vor einem Jahr wurde dem Vorhaben aufgrund von Fördermitteln des Landes von Seiten der Grünen- und SPD-Fraktion zugestimmt. Es ist unseriös, den Bürgerinnen und Bürgern zu suggerieren, diese Projekte seien nun in Zeiten des Bürgermeisterwahlkampfs überflüssig geworden.“
Würde Herr Bousonville es wirklich ernst meinen, so hätte seine Grünen-Fraktion im vergangenen Jahr der Rückverweisung des Antrags in die Ausschüsse zugestimmt. Allerdings lehnten sowohl Grüne als auch die SPD diesen Antrag ab. Auch den Antrag zur Aufhebung des Sperrvermerks für die Ravolzhäuser Straße wurde lediglich von der CDU-Fraktion abgelehnt. Grüne und SPD stimmten den Antrag mehrheitlich zu und ebneten den Weg für jenes Straßenprojekt, dass Herr Bousonville nun kritisiert.
Abschließend erklärt die CDU: „Wir stehen für Verlässlichkeit und Verantwortung, auch dann, wenn es schwierig ist dies den Bürgern zu vermitteln. Wir stehen dazu, dass wir die Straßen unserer Stadt in einem guten Zustand halten müssen, hierbei dürfen wir jedoch nicht verschwenderisch mit dem Geld des Bürgers umgehen. Und wir sagen offen: Es gibt keine einfachen Lösungen. Wer jetzt aber das Blaue vom Himmel verspricht, nur um Wählerstimmen zu fangen, muss sich die Frage gefallen lassen, warum seine eigene Fraktion vor kurzem noch ganz andere Entscheidungen getroffen hat.“